Höchstens bis 2017 will die Ukraine noch die russische Flotte auf der Krim dulden (Foto: Sonitschew/.rufo)
Montag, 18.04.2005
Schwarzmeerflotte soll von der Krim abziehen
Moskau. Kiew will den schnellstmöglichen Abzug russischer Kriegschiffe von der Krim. Der Status der russischen Schwarmeerflotte müsse revidiert werden, erklärte Präsident Juschtschenko am Sonntag.
Der Status der russischen Flotte in Sewastopol werde von fünf Dokumenten reglementiert, die den heutigen Realitäten nicht mehr entsprächen, sagte Viktor Juschtschenko. „Wenn wir Freunde sind, so lasst uns einander in die Augen schauen und sagen: Das muss geändert werden“, fügte er hinzu. Das wichtigste dieser Papiere legt die Stationierung der russischen Kriegsschiffe in ukrainischen Häfen bis 2017 fest. Länger sollen sie dort auf keinen Fall bleiben, erklärte am Freitag voriger Woche der ukranische Außenminister Boris Tarasjuk.
Verstöße gegen Stationierungsabkommen
Während Präsident Juschtschenko noch relativ zurückhaltend ist, nehmen seine Minister kein Blatt vor den Mund, heißt es in einem Kommentar der Tageszeitung „Kommersant“. Tarasjuk warf russischen Militärs vor, das bestehende Abkommen dauernd zu verletzen. Ukrainische Kontrolleure würden nicht in russische Objekte vorgelassen, sagte er. Ende März hatten russische Admiräle ein Landemanöver geübt, ohne die Ukrainer vorher informiert zu haben. „Sie werden so frech, wie wir es ihnen erlauben werden“, erklärte der ukranische Geheimdienstchef Alexander Turtschinow in einem Fernsehinterview.
Kiew will in die NATO
Es gehe nicht nur um Verstöße gegen das Abkommen, heißt es in dem Kommentar des „Kommersant“. Die Ukraine wolle in die EU und in die NATO. Beim Außenministergipfel der westlichen Allianz am kommenden Donnerstag in Vilnius solle ein konkreter Fahrplan dafür ausgearbeitet werden. Nach Angaben der Zeitung will der litauische Außenminister Vitautas Valionis eine „Politik der offenen Tür“ verkünden. Künftig solle es nach dem Prinzip gehen: „Wer der NATO beitreten will, kann es tun“.
Wer fremde Militärstützpunkte auf seinem Territorium hat, kann bekanntlich nicht Mitglied des Nordatlantikbündnisses werden. Noch gehe es um die Nichtverlängerung des russisch-ukrainischen Stationierungsabkommens, meint die Zeitung. Kiew könnte aber den Ton weiter verschärfen und eine Revision des Dokuments verlangen. Darauf deute Juschtschenkos Äußerung hin.
Sewastopol, Stadt des russischen Kriegsruhmes
Dabei geht es freilich nicht nur um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine allein. Russische Zaren hatten die Halbinsel Krim, die bis heute eine vorwiegend russische Bevölkerung hat, in mehreren Kriegen dem Osmanischen Reich abgetrotzt. Sewastopol gilt als „die Stadt des russischen Kriegsruhmes“. Die Frage, wie weit die russische Führung nachgeben kann, ohne eine unabsehbare Entwicklung im eigenen Land auszulösen, steht im Raum.
(adu/.rufo)
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