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Montag, 20.05.2002

Vertreibung aus dem Ferienparadies

Von Karsten Packeiser (Moskau/ epd). An der russischen Schwarzmeerküste zwischen Anapa und Sotschi reiht sich ein Badeort an den anderen. Dank des milden Klimas gedeihen im südrussischen Gebiet Krasnodar Weintrauben und an den Hängen des Kaukasus sogar Tee. Ausgerechnet in diesem Ferienparadies sieht der junge charismatische Gouverneur Alexander Tkatschow „ein zweites Kosovo“ heraufziehen. Mit markigen Sprüchen macht er Stimmung gegen die Kaukasier, die das Gebiet seiner Ansicht nach überfluten.

Anders als sein Vorgänger Nikolai Kondratenko hält sich Tkatschow zwar mit offener Hetze gegen Juden, Kosmopoliten und Zionisten zurück. Der Gouverneur, Ende 2000 mit über 70 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt, lässt aber kaum eine Gelegenheit aus, um den Kaukasiern klar zu machen, dass sie unerwünscht sind: „Dies ist Kosakenerde. Hier gelten unsere Spielregeln“, erklärte er auf einer Pressekonferenz.

Skinheads, die kürzlich einen armenischen Friedhof in der Gebietshauptstadt schändeten, können sich vor behördlicher Verfolgung sicher fühlen. „Krasnodar liebäugelt mehr als andere russische Regionen mit einem radikalen Nationalismus“, sagt der Menschenrechtler Wadim Karasteljow aus der Hafenstadt Noworossijsk.

Im Visier der Behörden befindet sich seit Jahren vor allem die türkischsprachige Minderheit der Mescheten. Ursprünglich lebte das kleine Volk in Georgien, wurde jedoch von Stalin komplett nach Zentralasien deportiert. Ende der 80er Jahre flohen die Mescheten vor Pogromen mehrheitlich nach Russland. Etwa 15.000 von ihnen ließen sich noch vor dem Zerfall der Sowjetunion im Gebiet Krasnodar nieder.

Die regionalen Behörden verweigerten jedoch fast allen Mescheten, aber auch anderen Zuwanderern aus dem Kaukasus, eine polizeiliche Zuzugserlaubnis. Ohne die vom Moskauer Verfassungsgericht bereits vor Jahren für ungesetzlich erklärte so genannte „Propiska“ sind die Kaukasier der Willkür der lokalen Beamten ausgesetzt.

Im Frühjahr beschloss Gouverneur Tkatschow, alle „illegal“ im Gebiet lebenden Kaukasier auszuweisen. In Krasnodar wurde über die Einrichtung von Sammellagern für die abzuschiebenden Menschen diskutiert. Charterflugzeuge sollten die Mescheten zurück nach Usbekistan fliegen. „Solche Pläne hat selbst Le Pen nie gehabt“, erklärte der russische Ultra-Rechte Wladimir Schirinowskij in einer Fernseh-Talkshow.

Doch vorerst kam es nur zu einem verhältnismäßig bescheidenen Schlag gegen die illegale Einwanderung: Zwei kurdischstämmige Viehhirten wurden von der Miliz in einen Personenzug Richtung Norden gesetzt. Ob die beiden Männer wirklich bis nach Rostow am Don fuhren, wohin ihnen Fahrkarten gelöst worden waren, oder schon vorher wieder aus dem Zug ausstiegen, ist nicht bekannt.

„Diese Deportierungen waren nicht ernst gemeint, sondern nur ein weiterer Einschüchterungsversuch“, glaubt Alexander Ossipow von der Moskauer Menschrechtsorganisation Memorial. Ossipows Kollegen in Noworossijsk, deren Büro erst im vergangenen Jahr von Rechtsradikalen überfallen und verwüstet wurde, sehen das anders.

In Moskau gebe es im Innenministerium und in der Regierung eine Reihe von einflussreichen Beamten, die genauso dächten wie Tkatschow, so die Einschätzung der Menschenrechtler. Sie befürchten, dass diese Kräfte Krasnodar als Experimentierfeld für ganz Russland betrachten. Die Behörden in Krasnodar haben inzwischen einen neuen Plan: Vom 1. September an sollen Kinder, deren Eltern keine „Propiska“ haben, nicht mehr in die Schule gehen dürfen.

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