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Michail Saakaschwili und seine Anhänger wollen Südossetien wieder haben (Foto: www.newsru.com)
Michail Saakaschwili und seine Anhänger wollen Südossetien wieder haben (Foto: www.newsru.com)
Mittwoch, 21.07.2004

Warum wird Georgien kein zweites Jugoslawien?

Moskau, RIAN. Der Föderationsrats-Abgeordnete Valeri Kadochow, der die russische Kaukasus-Teilrepublik Nord-Ossetien vertritt, fordert Russland im Ossetien-Konflikt auf, von einer "Demonstration der Schwäche" zu einer "Demonstration der Stärke" überzugehen. In einem Beitrag für die Regierungszeitung Rossiskaja Gaseta schreibt er, warum Südossetien kaum in den georgischen Staatsverband zurückkehren wird:

"Südossetien wird in der Regel mit Adscharien, einer anderen georgischen Autonomie, verglichen, wo die Zentral-Regierung von Präsident Michail Saakaschwili vor kurzem ihre Kontrolle wieder hergestellt hat. Eine Analogie mit Adscharien ist aber im Falle der Konfrontation in Südossetien allein schon deshalb nicht anwendbar, weil es hier keinen quasifeudalen Regierungsclan gibt. Die Republik Südossetien besteht bereits seit 15 Jahren, in der Zwischenzeit haben dort mehrere legal und demokratisch gewählte Spitzenpolitiker einander abgelöst.

In dieser Hinsicht ist Südossetien einem normalen Staat viel ähnlicher als Georgien, wo alle gewählten Präsidenten gestürzt wurden, während die ständigen Wahlmanipulationen den Organisatoren dieser Wahlen die Möglichkeit geben, beliebige Ergebnisse zu bekommen.

Gefahr einer ultranationalistischen Diktatur

Überhaupt klappt es in Georgien mit der Demokratie, geschweige denn mit einem halbwegs stabilen und festen Staat, zumindest mit einer elementaren Polizeiordnung, nicht. Statt dessen gibt es einen provinziellen Autoritarismus im mittelamerikanischen Stil, der die ständige und starke Tendenz hat, zu einer ultranationalistischen Diktatur abzugleiten. Nicht verwunderlich deshalb, dass diese Besonderheiten der georgischen Staatlichkeit bei den Südosseten nicht den Wunsch hervorrufen, im Rahmen eines einheitlichen Staates zusammen zu leben. Sie lösen nur eine entschiedene Abwehrreaktion aus.

Man muss betonen, dass eine Qualifizierung des Konfliktes in Südossetien als Erscheinungsform des Separatismus nur bedingt annehmbar ist. Die separatistisch eingestellte Elite ist in der Regel bemüht, einen separaten Staat zu gründen. Seit aber die Südosseten eine Selbstbestimmung halbwegs erzielt haben, haben sie sich stets im Bestand Russlands (bzw. der Sowjetunion) gesehen. Und sollte sich die Öffentlichkeit an die getrennte Existenz der Osseten zu beiden Seiten der Großen Kaukasus-Kette halbwegs gewöhnt haben, so muss man dennoch klar sehen, dass dies als Folge einer flagranten historischen Ungerechtigkeit und eines im 20. Jahrhundert unternommenen und misslungenen Versuchs an einem einheitlichen Volk entstanden ist. Diese Ungerechtigkeit muss korrigiert werden.

Gegenwärtig wird jede Form der Zusammenarbeit zwischen den Südosseten und den Behörden Georgiens durch die tragischen Erfahrungen von Anfang der 90er Jahre behindert, die noch nicht überwunden sind. Sie werden auch nicht bewältigt werden, solange die eindeutigen Erscheinungsformen einer Völkermordpolitik des georgischen Staates gegen die Osseten von den jetzigen Herrschern Georgiens nicht verurteilt sind. Diese haben aber bei weitem nicht vor, auf das historische Erbe von Gamsachurdia und Schewardnadse zu verzichten, zu dem auch die Verletzung der nationalen Selbstbestimmungsrechte der Völker, eine bewaffnete Belagerung friedlicher Städte, Massenmorde an zivilen Einwohnern, Massendeportationen nach ethnischem Prinzip, Kollaboration mit Banden internationaler Terroristen und vieles andere mehr gehören.

Doppelte Standards des Westens

Auch die westlichen Staaten und die nichtstaatlichen Organisationen, von denen Georgien unterhalten wird, sollten auf die doppelten Standards moralischer und politischer Art in Bezug auf die vom georgischen Staat betriebene Politik der Unterdrückung der nationalen Minderheiten verzichten. Sie sollten z. B. Georgien unter Druck setzen, damit es seine Verpflichtungen gegenüber dem Europarat hinsichtlich der Rückkehr der Mescheten in ihre historische Heimat Georgien einhält, wie man das auf dem Balkan tut.

Bei Russland-Aktuell
• Experte: Russland und Georgien kurz vor dem Krieg (14.07.2004)
• Georgien und Südossetien auf Kriegskurs (12.07.2004)
• Georgien kein Schlachtfeld der Großmächte (25.01.2004)
• Tiflis stellt die Uhren um (28.06.2004)
Natürlich braucht das neue Regime Georigens, das seinem Wesen nach populistisch ist, um jeden Preis einen äußeren Feind, sei das nun Russland oder seien das die Osseten. Deshalb wäre es für Russland an der Zeit, von einer Demonstration der Schwäche zu einer Demonstration der Stärke in den Beziehungen mit Georgien überzugehen, das provokatorische Ausfälle, bis hin zum Aufhalten russischer Transporte im Raum des georgisch-ossetischen Konfliktes, unternimmt. Russland sollte nicht seine Erfahrungen des Rückzugs aus dem Balkan-Konflikt 1999 im Kaukasus wiederholen.

Jetzt wäre es an der Zeit, das Säbelgerassel um die Republik zu beenden und den jetzigen Status-Quo Südossetiens einzufrieren. Wenn man aber eine Analogie mit dem Balkan zieht: Warum konnte man Jugoslawien im Namen "der Menschenrechte und der Völkerfreiheit" aufteilen, während man Georgien immer wieder von dessen ewiger Krankheit, der politischen Zersplitterung, retten muss? Warum sollte Georgiens Führung nicht zu einer Föderalisierung Georgiens gezwungen werden, einer Form, in der sich die Hälfte der Industrieländer der Welt nicht schlecht fühlt?"

(RIA Nowosti)


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