Freitag, 18.02.2005
Berlin will 2,5 % auf russische AuslandsschuldenMoskau. Die Idee von Wladimir Putin, alle russischen Auslandsschulden in Höhe von 115 Milliarden US-Dollar sofort zurückzuzahlen, ist zunächst gescheitert. Die Gespräche mit dem Pariser Klub sind festgefahren. Statt Moskau den verlangten Nachlass zu gewähren, wollen sich die Gläubiger ihre Zusagen bezahlen lassen.
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Mehrforderung statt Zugeständnis
Das Moskauer Finanzministerium hatte angeboten, dem Pariser Klub die Gesamtverschuldung von 44 Milliarden Euro schon jetzt zurückzuerstatten und dafür zehn Prozent Nachlass verlangt. Im Gegenzug fordern die Gläubiger nun 2,5 Prozent Zuschlag für ihre Zusage. Nach Angaben der Tageszeitung „Vedomosti“ kam die Forderung aus Berlin. Auf Deutschland entfällt die Hälfte der russischen Schulden im Rahmen des Pariser Klubs.
Politische Hindernisse in Berlin und Moskau
Die deutsche Bundesregierung hätte dem russischen Vorschlag wegen befürchteter Kritik durch die Bundestagsopposition nie zustimmen können, sagte dazu der frühere Vizechef der russischen Zentralbank Sergej Alexaschenko. Das Mitglied des Finanzausschusses der Duma und Ex-Finanzminister Michail Sadornow meinte, er sei durch die Forderung nach 2,5 Prozent Zuschlag keineswegs überrascht. Die in Wertpapiere umgewandelten russischen Schulden stiegen ja im Wert. Nur werde die Duma dieser Lösung angesichts des herannahenden 60. Jahrestages des Sowjetsieges nicht zustimmen.
Wirtschaftliche Vorteile
Wirtschaftlich wäre diese Regelung für Russland zweifellos vorteilhaft, weil die russischen Staatsanleihen „Rossia30“ momentan mit 106 Prozent des Nennwertes gehandelt werden, so die Zeitung. Die Zinszahlungen für Auslandsschulden lägen im Schnitt bei sieben Prozent jährlich. Es wäre also eine Zumutung, die Gläubiger mit null Prozent abspeisen zu wollen, nachdem Russlands Kreditwürdigkeit international aufgewertet wurde. Trotzdem drohen die Gespräche im Pariser Klub wegen der bereits erwähnten „politischen Gründe“ zu scheitern. Die Finanzämter in Moskau und Berlin hielten sich zunächst bedeckt.
Innenpolitische Dimension
Der Fall hat außerdem eine innerrussische Dimension. Das Scheitern der Gespräche mit den Gläubigern werde diejenigen anspornen, die Gelder aus dem mit Einnahmen aus dem Ölverkauf angelegten Stabilisierungsfonds in den „Realsektor“ inverstieren wollen, glaubt der frühere Vizeregierungschef Alexander Schochin. Dann wird sie mit großer Wahrscheinlichkeit „auseinandergeklaut“. Auf jeden Fall müsse man eine vor allen Zugriffen sichere eiserne Reserve im Stabilisierungsfonds anlegen, sagte der Finanzexperte.
Sadornows Alternativvorschlag
Duma-Finanzpolitiker Sadornow schlägt seinerseits vor, schnellstmöglich Gespräche mit der Weltbank über die Schuldenrückzahlung aufzunehmen und parallel dazu einen Teil des Stabilisierungsfonds im Bildungs- und Sozialsektor sowie in Infrastrukturprojekten anzulegen. Trotz massiver Proteste gegen den Sozialabbau galt der Stabilisierungsfonds bisher als unantastbar. Nach Scheitern der Idee mit der „sofortigen“ Schuldenrückzahlung dürfte es der russischen Landesführung in der Zukunft immer schwerer fallen, diese Haltung zu verteidigen. (adu/.rufo)
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