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Frachtblockade droht: Waggons auf dem Kaliningrader Güterbahnhof. (Foto: Plath/.rufo)
Frachtblockade droht: Waggons auf dem Kaliningrader Güterbahnhof. (Foto: Plath/.rufo)
Donnerstag, 24.08.2006

Litauen droht Russland mit Eisenbahnblockade

Kaliningrad. Dem Eisenbahn-Transit von Waren und Militärgütern zwischen Kaliningrad und dem russischen „Festland“ droht eine Blockade. Litauen hat eine Streckenreparatur angekündigt. Das Gleis muss dafür gesperrt werden.

Die Exklave Kaliningrad könnte auf diese Weise zum Opfer eines Streits werden, der seit Wochen zwischen Russland und Litauen schwelt und sich eigentlich um etwas ganz anderes dreht: um Öl für die litauische Großraffinerie „Mazaiku Nafta“ (MN). Ende Juli hatte die russische Pipeline-Firma „Transneft“ angekündigt, die Lieferung von Öl an MN einzustellen.

Begründung: Die Trasse „Druschba“ (Freundschaft) entspreche nicht mehr den technischen Anforderungen und müsse daher auf einem Abschnitt nahe der Grenze von Russland und Weißrussland dringend repariert werden. Tatsächlich hatte es am 29. Juli auf einem Abschnitt der Rohrleitung zwischen Brjansk und Nowopolozk eine Havarie gegeben.

Ölige Vorgeschichte


Der Protest aus Vilnius ließ nicht auf sich warten. Die russische Seite bedrohe mit dem Lieferstopp eines strategischen Rohstoffs die litauische Wirtschaft, warnte Premierminister Gediminas Kirkilas. „Sollte die Öllieferung eingestellt werden, wird das nicht ohne Folgen für die Beziehungen zwischen Litauen und Russland bleiben.“

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Denn in Litauen glaubt kaum jemand an die Reparaturbedürftigkeit der etwa 40 Jahre alten Freundschafts-Rohre. Man vermutet politische Hintergründe. Mit gutem Grund: Als der ko-geschlagene Ölriese Yukos, Besitzer des Kontrollpaktes von „Mazeiku Nafta“, im Mai seine Aktien (54 Prozent) für 1,425 Milliarden Dollar zum Verkauf stellte, hatten sich mehrere russische Konkurrenten beworben – unter anderem Lukoil und Gasprom (Gazprom). Doch der polnische Ölkonzern PKN Orlen schnappte den Wettbewerbern den lukrativen Happen in der einstigen Sowjetrepublik vor der Nase weg. Im Juni kaufte Orlen ein weiteres, bisher vom litauischen Staat gehaltenes Paket (30,6 Prozent). Die Russen gingen leer aus.

Doppelte Retourkutsche


Der umgehend verkündete Lieferstopp sah daher sehr nach Retourkutsche aus. Als der Chef von „Transneft“, Semjon Weinstok, Ende voriger Woche nun auch noch ankündigte, die Pipeline sei möglicherweise irreparabel und müsse neu gebaut werden, so dass eine Öllieferung an MN für lange Zeit gänzlich ausfallen würde, platzte den Litauern der Kragen.

Premier Kirkilas verwies postwendend auf die dringend nötige Großreparatur der Eisenbahnstrecke zwischen Kibartai und Kena – des Hauptstransitgleises auf ganzer Länge zwischen den Grenzübergängen Weißrusslands und des Kaliningrader Gebietes. Die Sanierung der Strecke könne sich mehrere Jahre hinziehen.

Präsident: Technisches Problem


Droht nun ein „Reparaturkrieg“ zwischen Moskau und Vilnius? Litauens Staatspräsident Valdas Adamkus hat in dieser Woche noch einmal bekräftigt, dass die Bahnstrecke repariert werde, wenn es technisch nötig sei. „Eisenbahn ist Technik, und dies ist ein technisches Problem, kein politisches.“

Seine Landsleute sehen das offenbar anders. Das Thema hat in der Baltenrepublik alte Ressentiments geweckt – gemischt mit neuem EU-Selbstbewusstsein. In der Umfrage einer großen litauischen Tageszeitung waren über 60 Prozent der Befragten dafür, den Kaliningrad-Transit zu einzuschränken, wenn Mazeiku Nafta kein Öl mehr bekommt.

Frachtverkehr und Militär betroffen, möglicherweise auch Tourismus


Betroffen von der Reparatur-Blockade wäre fast der gesamte Warentransit sowie der Transport von Militärgütern zwischen der Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland. Der größte Anteil des Frachtverkehrs wird auf dem Schienenweg abgewickelt, und Eisenbahntransporte sind nur über litauisches Gebiet möglich. Militärische Fracht fiele als erstes flach, denn sie fällt in den Transitregeln unter „gefährliche Güter“. Auch der Kaliningrader Seehafen ist auf den Bahntransit der Fracht in das russische Inland zwingend angewiesen. „Wir könnten dichtmachen“, sagt Fischereihafenchef Alexander Belko.

Nicht ausgeschlossen, dass sich die Gleisreparaturen auch auf den Bahnreiseverkehr auswirkt. Täglich fahren mehrere russische Fernzüge von und nach Kaliningrad über litauisches Gebiet.

In Kaliningrad ist man bemüht, scharfe Töne in dieser brisanten Angelegenheit zu vermeiden. Der Pressesprecher der Kaliningrader Eisenbahn, Alexander Perschin, warnt vor Panikmache. Wladimir Nikitin, Chef des Duma-Ausschusses für Sicherheit, ist sicher, dass beide Seiten sich bald auf eine „vernünftige Lösung“ einigen werden. „Die Sprache des Ultimatums darf nicht die Sprache unter Nachbarn sein.“

Auch in der Baltischen Flotte vermeidet man jeden Kommentar, der die Krise noch weiter anheizen könnte. Die Einsatzbereitschaft der Flotte sei nicht gefährdet, sagt Vizeadmiral Konstantin Sidenko. „Eine Sperrung der Eisenbahnstrecke würde aber das ohnehin vorhandene Transitproblem zwischen Kaliningrad und Russland verschärfen. Das zu verhindern, liegt doch im Interesse beider Seiten.“

Boos bei Putin


Aus der litauischen Vertretung in Kaliningrad kommen moderate Töne. Er habe derzeit keine offizielle Information über eine bevorstehende Reparatur der Strecke, betonte Generalkonsul Valdas Lastaukas gegenüber der örtlichen Presse. „Alle Züge fahren planmäßig. Man sollte die Angelegenheit nicht dramatisieren. Ein Krieg ist etwas anderes.“

Also alles in Ordnung? Offenbar nicht. Denn inzwischen hat sich auch Gouverneur Georgi Boos in den Streit eingeschaltet. Er will das Thema am Sonnabend in der Audienz bei Präsident Wladimir Putin vorbringen. „Sollte die litauische Seite wirklich beschließen, die Bahnstrecke unter dem Vorwand der Reparatur zu blockieren, dann bedeutet das den Bruch eines internationalen Abkommens“, sagte er vor Journalisten. Die Europäische Union habe schließlich den freien Transport von Waren und Passagieren zwischen Russland und dem Kaliningrader Gebiet zugesichert.

(tp/.rufo)



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