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Georgien-Konflikt: Blockade und Razzien in Moskau
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Signal an die internationale Politik - Russland hält sich an die Regeln: In Bischkek erklärte Verteidigungsminister Iwanow, dass der begonnene Truppenabzug aus Georgien trotz der angespannten Lage fortgesetzt werde und jederzeit beschleunigt werden könne (Foto: Westi).
Signal an die internationale Politik - Russland hält sich an die Regeln: In Bischkek erklärte Verteidigungsminister Iwanow, dass der begonnene Truppenabzug aus Georgien trotz der angespannten Lage fortgesetzt werde und jederzeit beschleunigt werden könne (Foto: Westi).
Mittwoch, 04.10.2006

Georgien-Konflikt: Blockade und Razzien in Moskau

Moskau. Die russische Regierung hält die Blockade gegenüber Georgien aufrecht. In Moskau wurden am gestrigen Dienstag Razzien durchgeführt und georgische Einrichtungen geschlossen. USA und UN rufen die Parteien zur Vernunft.

Aleksandr Baranow und Aleksej Zawgorodnij sind wieder frei. Die beiden Offiziere waren gemeinsam mit zwei weiteren Soldaten am 27. September von den georgischen Behörden unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet worden. Am gestrigen Dienstag wurden Baranow und Zawgorodnij in Russland von einer Nachrichtenredaktion zur anderen weitergereicht. Vor den Kameras des Fernsehsenders TWZ gab der offensichtlich vom Medienaufwand verschüchterte Baranow allerdings nicht mehr zu Protokoll, als dass alles schnell und unerwartet kam. Er habe nicht gewusst, wie ihm geschah.

Vollständige Verkehrsblockade


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Als Antwort auf den „terroristischen Akt“ hatte Russland gegenüber Georgien eine vollständige Blockade verhängt. Noch in der Nacht von Montag auf Dienstag wurde der Verkehr zwischen den beiden Ländern eingestellt – weder Züge noch Busse oder Schiffe verlassen seitdem Russland in Richtung Georgien. Die Grenzen sind auch für Lkw gesperrt. Für Fußgänger und private Pkw sind sie aber offenbar weiter geöffnet.

Folgenreicher als die teilweise Sperrung der russisch-georgischen Grenzen ist, dass Russland sein Botschaftspersonal fast vollständig aus der georgischen Hauptstadt Tbilissi abgezogen hat. Visa für Russland werden dort zunächst nicht mehr ausgestellt. Georgier, die ihre Verwandten in Russland besuchen wollen, müssen die geplanten Besuche verschieben.

Kein Geld mehr für die Familie


Die staatliche russische Post hat zudem den Geldtransfer von Russland nach Georgien eingestellt. Zahlreiche Georgier, die in der Russischen Föderation arbeiten und das Geld bisher regelmäßig nach Hause schickten, können ihre Familien auf unbestimmte Zeit nicht mehr unterstützen.

Mittlerweile haben die Vereinigten Staaten von Amerika und die UN die beiden Streitparteien aufgerufen, den Konflikt mit Vernunft zu regeln. Das State Departement forderte Russland heute Nacht auf, die Sanktionen aufzuheben. Die Blockade sei nicht geeignet, den Konflikt zu lösen.

Auch in Russland selbst wird Kritik am Regierungskurs laut. Menschenrechtler, unter ihnen die Witwe Andrej Sacharows, Jelena Bonner, haben eine Erklärung veröffentlicht. In diesem Dokument fordern sie, die „Kriegsvorbereitungen“ gegenüber Georgien einzustellen.

Systematische Provokation Georgiens


Außenminister Sergej Lawrow will die Geldflüsse von Russland nach Georgien austrocknen (Foto: Archiv).
Außenminister Sergej Lawrow will die Geldflüsse von Russland nach Georgien austrocknen (Foto: Archiv).
Die russische Regierung hält indessen an ihrem harten Kurs gegenüber Georgien fest. Die Marschrichtung vorgezeichnet hatte bereits am gestrigen Dienstag der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten. Heute bekräftigte er die Position vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Georgien provoziere Russland systematisch. Auch die Arbeit der russischen Friedenstruppen in Abchasien werde gestört. Deshalb würde die Blockade aufrechterhalten.

Auf die Frage eines Korrespondenten während der Pressekonferenz, wie die russische Regierung die harten Maßnahmen gegenüber der betroffenen georgischen Bevölkerung und den Georgiern in Russland rechtfertigen wolle, antwortete Lawrow: „Es gibt viele Georgier, die in Russland leben und arbeiten. Man kann getrost sagen, dass sie ein Teil unserer Elite sind. Dennoch: Man kann sich nicht an Russland ernähren und es gleichzeitig beleidigen. Das werden wir nicht zulassen“, so der Außenminister. Die Geldflüsse aus Russland, die die georgische Regierung unterstützten, würden gestoppt.

Kasino „Kristall” geschlossen


In der russischen Hauptstadt führen Verwaltung und Polizei unterdessen Razzien in georgischen Einrichtungen durch. Das Kasino „Kristall“ eines georgischen Geschäftsmanns im Süden Moskaus und ein georgisches Café wurden geschlossen.

Vergeltungsmaßnahmen der georgischen Seite will Russland offenbar zuvorkommen. Die russische Botschaft in Tbilissi erstellt zurzeit Listen von Personen, die ausgeflogen werden sollen. Verteidigungsminister Sergej Iwanow kündigte gestern an, dass das Militär bereit und in der Lage sei die russischen Truppen von ihren Basen in Georgien schnell abzuziehen.
„Ich denke, allen ist klar, in welcher Lage sich unsere Soldaten und Offiziere befinden“, zitiert die Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Minister.




(cj/.rufo)


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Sitzungsaal im Konstantins-Palast in St.Petersburg, Austragungsort für G-8 im Juli 2006. Hier fand unter anderem auch bereits der Petersburger-Dialog 2005 statt. (Foto: .rufo)





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