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| Föderationsrats-Chef Sergej Mironow (rechts) bittet Juri Tschaika zur Amtsübernahme (Foto: NTW/newsru) |
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Freitag, 23.06.2006
Juri Tschaika zum neuen Generalstaatsanwalt ernanntSt. Petersburg. Der Föderationsrat hat wie erwartet den bisherigen Justizminister Juri Tschaika zum Generalstaatsanwalt ernannt. Für Tschaikas Ernennung votierten 147 Senatoren, nur einer stimmte gegen ihn.
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In seiner Antrittsrede befürwortete Tschaika den grundsätzlichen Gedanken, die Funktionen der Ermittlung und der Rechtsaufsicht in der Staatsanwaltschaft zu teilen und eine selbstständige Super-Ermittlungsbehörde zu schaffen.
Der strategische Entwicklungsweg gehe tatsächlich diese Richtung, so Tschaika, doch müsse die Ermittlungsarbeit weiterhin Sache der Staatsanwaltschaft bleiben. Auch müsse diese Frage schrittweise und nicht übereilt gelöst werden.
Verbesserungsbedarf bestehe bei der Qualität der Arbeit der Ermittler und der Anklageführung. Es reicht nicht, nur als Ankläger in einem Strafprozess anwesend zu sein, so Tschaika. Fehler und Versäumnisse würden dort schnell offensichtlich.
Staatsanwälte als Hoffnungsträger entrechteter Bürger
Tschaika betonte auch die Rolle der Staatsanwaltschaft beim Schutz der Rechte der einzelnen Bürger. Angesichts des niedrigen Niveaus an Rechtskenntnissen bei der Bevölkerung stünden viele Menschen hilflos bürokratischer Willkür und Rechtsbeugung durch Beamte, Behörden oder Arbeitgeber gegenüber. Unter diesen Bedingungen muss die Staatsanwaltschaft jenes Instrument sein, mit dem der einfache Bürger seine gesetzlichen Rechte durchsetzen kann, so Tschaika.
Ankläger sollen die Finger von Business-Konflikten lassen
Den Kampf gegen die Korruption will er intensiv betreiben, kündigte Tschaika an. Besonders scharf gelte es gegen die Verwicklung der Staatsanwaltschaft oder einzelner ihrer Mitarbeiter in wirtschaftliche Auseinandersetzungen vorzugehen, so Tschaika: Die Staatsanwaltschaft kann per Definition kein Instrument im Konkurrenzkampf sein.
Derartiges sei ebenfalls ein Element der Korruption und müsse streng verfolgt werden. Gegenüber Journalisten kündigte der von Wladimir Putin dem Föderationsrat als Nachfolger von Wladimir Ustinow vorgeschlagene neue Generalstaatsanwalt personelle Veränderungen in seiner Behörde an, ging aber noch nicht ins Detail.
Skandal um Staatsanwalts-Wohnung in St. Petersburg
Ein potentieller Schauplatz derartiger Veränderungen scheint gegenwärtig die St. Petersburger Staatsanwaltschaft zu sein: Wie der Kommersant heute berichtet, wird gegenwärtig in internen Ermittlungen die Verwendung von 15 Millionen Rubel geprüft, die der Staat für Wohnungen von Mitarbeitern zur Verfügung stellte. Angeblich wurden davon 8 Mio. (ca. 235.000 Euro) für eine Vierzimmer-Wohnung des Petersburger Chef-Staatsanwaltes Sergej Saizew ausgegeben.
(ld/.rufo)
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Sitzungsaal im Konstantins-Palast in St.Petersburg, Austragungsort für G-8 im Juli 2006. Hier fand unter anderem auch bereits der Petersburger-Dialog 2005 statt. (Foto: .rufo)
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