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04-08-2003 Politik

Tschetschenien: „Ein heißer Wahlkampf steht bevor“

B. Gantamirow (Foto: .rufo)Von Karsten Packeiser, Moskau. Der tschetschenische Übergangspräsident Achmed Kadyrow hatte die Richtung klar vorgegeben: Auf keinen Fall dürfe der Rebellenpräsident Alsan Maschadow bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober kandidieren. Kadyrows Presseminister Bislan Gantamirow hat dem nun vehement widersprochen. „Wenn Aslan Maschadow an den Wahlen teilnehmen will, ist das sein gutes Recht und er hat die Möglichkeit dazu“, sagte Gantamirow in einem Interview mit russland-aktuell - und prognostizierte einen „heißen Wahlkampf“.

„Weder die gesamtrussischen, noch die tschetschenischen Gesetze verbieten, dass unsere politischen Gegner an den Wahlen teilnehmen“, erklärte Gantamirow, der sowohl unter dem Separatistenpräsidenten Dschochar Dudajew, als später auch unter der prorussischen Verwaltung Bürgermeister von Grosny war und noch andere wichtige Posten inne hatte. Wenn Maschadow am Schicksal seines Volkes interessiert sei, müsse er sich „persönlich oder zumindest indirekt“ an den Wahlen beteiligen. Die Wahl sei für alle Personen offen, die nicht wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurden.

Bislang galt als so gut wie sicher, dass der vom Kreml eingesetzte Übergangspräsident Achmed Kadyrow sich beim Urnengang am 5. Oktober durchsetzen wird. Noch ehe der ehemalige tschetschenische Mufti seine Kandidatur offiziell bekannt gab, hatte ihm die Kreml-Partei „Einiges Russland“ bereits ihre Unterstützung zugesagt. Außer Kadyrow hatte auch Kreml-Sprecher Sergej Jastrschembskij eine Beteiligung des Rebellen-Anführers Maschadow kategorisch ausgeschlossen. Sollte der sich in der Öffentlichkeit zeigen, werde er sofort verhaftet, sagte Jastrschembskij.

Der Abgeordnete Aslanbek Aslachanow, der die Kaukasus-Republik in der russischen Staatsduma vertritt, beklagte fehlende Chancengleichheit bei den Wahlen. Weil Aslachanow befürchtet, dass Kadyrow massiv seinen Amtsvorteil zu Wahlkampfzwecken missbrauchen werde, zögert der populäre ehemalige Miliz-Offizier bislang damit, ebenfalls in den Ring zu steigen. Dabei ist er Meinungsumfragen zufolge derzeit der populärste tschetschenische Politiker.

Bei russland-aktuell:
• Ermittler vermuten Bassajew hinter Terroranschlag (4.8.2003)
• Neues Selbstmordattentat in Tschetschenien (28.7.2003)
• Maschadow bleibt persona non grata (16.7.2003)

„Es ist unsere Aufgabe, allen Kandidaten gleichen Zugang zu den Medien zu verschaffen“, erklärte dagegen Tschetscheniens Presseminister Gantamirow, der ebenfalls mit dem Gedanken spielt, bei den Wahlen anzutreten. „Alle Kandidaten werden gleich behandelt. Das gilt auch für den Interimspräsidenten Achmed Kadyrow.“ Nach Ansicht Gantamirows steht der Kaukasus-Republik ein heißer Wahlkampf zwischen fünf oder sechs Kandidaten bevor.

Auf dem Weg zur Macht scheint Amtsinhaber Kadyrow auch vor dem Einsatz seiner persönlichen Garde nicht zurück zu schrecken. Zwischen dem Kadyrow-Sicherheitsdienst und den Leibwächtern des Geschäftsmannes und Präsidentschaftskandidaten Malik Saidullajew gab es an einer Straßensperre bereits ein heftiges Handgemenge. Eine Schießerei zwischen beiden Gruppen konnte Presseberichten zufolge gerade noch verhindert werden.

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