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14-10-2003 Politik

Russischer Ex-Minister muss vor Gericht

N. Axjonenko (Foto: Djatschkow/.rufo)Moskau. Der ehemalige russische Eisenbahnminister Nikolai Axjonenko muss sich wegen Amtsmissbrauch und Veruntreuung von Staatsgeldern in besonders hohem Ausmaß vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft, die am Montag die Vorermittlungen gegen den Ex-Minister abschloss, wirft Axjonenko vor, führenden Eisenbahn-Beamten überhöhte Gehälter und Sonderpremien gezahlt zu haben.

Außerdem sollen dem Staatshaushalt Steuern der Eisenbahn-Tochterunternehmen in erheblichem Ausmaß entgangen sein, da Axjonenko Gewinne der Eisenbahn auf die Konten von Sonderfonds umgeleitet habe. Im Fall einer Verurteilung drohen Axjonenko zwischen drei und zehn Jahren Haft.

Das Strafverfahren gegen den Minister war bereits im Oktober 2001 eingeleitet worden, nachdem der russische Rechnungshof die Finanzen des Ministeriums geprüft hatte. Kurz darauf war Axjonenko nach fünfjähriger Amtszeit von Präsident Wladimir Putin entlassen worden. Presseberichten zufolge zogen sich die Ermittlungen gegen den Politiker zwei Jahre lang hin, weil der Ex-Minister unter Berufung auf seinen angeblich schlechten Gesundheitszustand immer wieder Vorladungen zur Vernehmung nicht nachgekommen war. Trotz der laufenden Ermittlungen erhielt Axjonenko von der Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche die Erlaubnis, zu einer dringend notwendigen Operation ins Ausland zu fliegen.

Bei www.aktuell.RU:
• Eisenbahnminister Aksjonenko wird gegangen (4.1.2002)
• Kassjanow: Aksjonenko ist ein guter Minister (28.11.2001)
• Minister stolpert über Schwellengeschäft (23.10.2001)
• Interview: In 5 Jahren Berlin-Tokio-Express via Moskau (22.1.2001)
• Vom Ministerium zur Aktiengesellschaft (26.5.2003)

Der 1949 geborene Axjonenko hatte sich bis Anfang der 1990-er Jahre vom einfachen Schlosser zum Direktor der Oktober-Eisenbahn hochgearbeitet, der als einer der regionalen russischen Eisenbahnverwaltungen der gesamte Nordwesten des europäischen Landesteils unterstellt ist. 1998 wurde Axjonenko zum Minister ernannt, hatte zeitweise auch den Posten des Vizepremiers inne und galt sogar als Kronprinz Boris Jelzins.

(kp/.rufo)

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