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Demonstranten in Georgiens Hauptstadt Tiflis fordern den Rücktritt Schewardnadses (Foto: newsru.com)
Demonstranten in Georgiens Hauptstadt Tiflis fordern den Rücktritt Schewardnadses (Foto: newsru.com)
Donnerstag, 06.11.2003

Sieben Euro Rente für Schewardnadse

Moskau. Nach den umstrittenen Parlamentswahlen am 2. November wollen die Proteste gegen Staatschef Eduard Schewardnadse nicht enden. Obwohl die Opposition „Nationale Bewegung“ nach ersten Auszählungen deutlich vor dem präsidententreuen Block „Für ein neues Georgien“ lag, wurde dieser zum Sieger erklärt. Daraufhin gingen Zehntausende auf die Straße und forderten entweder die Annulierung der Wahlen oder den Rücktritt Schewardnadses.

Oppositionsführer Michail Saakaschwili stellte Schewardnadse ein Ultimatum. Bis Mittwoch Morgen sollte er Wahlfälschungen eingestehen und die Opposition zum Sieger erklären. Anderenfalls, so der Nationalistenführer, „beginnt in Georgien ein revolutionärer Prozess, das Volk begibt sich zur Staatskanzlei und stürzt Schewardnadse.“ Doch am Mittwoch änderte die Opposition ihre Taktik und bot Schewardnadse den freiwilligen Rücktritt an. Als ehemaliger Präsident werde Schewardnadse eine Rente von 14 Lari (etwa sieben Euro) erhalten, versprach Saakaschwili.

Doch der will sich nicht so schnell ins Boxhorn jagen lassen. „Der Präsident wird nicht wegen der Forderung von zwei oder drei Politikern zurücktreten“, gab sein Pressesprecher Kacha Imnadse bekannt.

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• Unklare Verhältnisse nach Wahlen in Georgien (3.11.03)
• Blutiges Echo nach Aliyevs Wahlsieg (16.10.03)
• Abkommen zwischen Georgien und Vatikan geplatzt (22.9.03)
Bis 2005 dauert die Amtszeit Schewardnadses noch. Danach will sich der 75-jährige in den Ruhestand versetzen lassen. Allerdings befürchten viele, dass er nur auf der Suche nach einem getreuen Nachfolger ist, der die einträglichen Geschäfte dessen Clans weiter schützt.

Die Parlamentswahlen gaben schon einen ersten Aufschluss darüber, wie wichtig dem einstigen Perestroika-Kämpfer die Demokratie in seinem Heimatland ist. OSZE-Beobachter sprachen zumindest davon, dass die Abstimmung von „internationalen Standards weit entfernt“ gewesen sei.

(ab/.rufo)

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