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E. Schewardnadse (Foto: .rufo)
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Montag, 10.11.2003

Schewardnadses Stuhl wackelt

Moskau. Auch nach einer Woche gibt es noch immer kein amtliches Endergebnis der georgischen Parlamentswahlen. Die politische Krise in der Kaukasus-Republik spitzt sich unterdessen immer weiter zu. Verhandlungen zwischen der Opposition und Präsident Eduard Schewardnadse wurden am Sonntagabend abgebrochen. Die Oppositionsparteien fordern inzwischen den Rücktritt Schewardnadses. Nationalistenführer Michail Saakaschwili sagte dem ehemaligen sowjetischen Außenminister ein ähnliches Schicksal voraus, wie dem rumänischen Machthaber Nicolae Ceausescu.

“Das Land befindet sich in großer Gefahr”, erklärte Saakaschwili nach dem Treffen mehrer Oppositionsführer mit Schewardnadse. Es sei nicht gelungen, den Präsidenten davon zu überzeugen, dass die Behörden massive Wahlfälschungen begangen hätten. Die Opposition müsse sich nun nach jugoslawischem Vorbild wie vor dem Sturz des Serben-Diktators Slobodan Milosevic vereinigen.

Nach immer noch vorläufigen offiziellen Angaben erzielte der Präsidenten-treue Wahlblock „Für ein neues Georgien“ mit 21 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller Parteien. Knapp dahinter liegt die Bewegung „Wiedergeburt“, die vom Präsidenten der autonomen Teilrepublik Adscharien, Aslan Abaschidse, kontrolliert wird. Saakaschwilis „Nationale Bewegung“, die Umfragen zufolge den Wahlsieg verbuchen konnte, musste sich den offiziellen Ergebnissen nach mit 18 Prozent und dem dritten Platz begnügen. Bereits am Wochenende stand allerdings fest, dass die Wahlen in 27 der 2780 georgischen Stimmbezirke wiederholt werden müssen.

In mehreren Städten Georgiens hatten auch am Wochenende tausende Menschen gegen die Führung des Landes protestiert. Schewardnadses Lage scheint immer unbeständiger zu werden. Eine für Sonntag geplante Fernsehansprache ließ der Präsident wieder absagen. Am Montag wollte Schewardnadse in die adscharische Hauptstadt Batumi reisen, um sich den Rückhalt des mächtigen Regionalfürsten Abaschidse zu sichern.

Bei Russland-Aktuell
• Sieben Euro Rente für Schewardnadse (6.11.2003)
• Unklare Verhältnisse nach Wahlen in Georgien (3.11.2003)
• Georgien vor wirtschaftlichem Kollaps (22.8.2003)
• Georgien sucht das Bündnis mit der Kirche (16.10.2002)
• Schewardnadse noch nicht vom Eis (2.11.2001)
Für die seit 1991 unabhängige junge Kaukasus-Republik ist der Konflikt zwischen Präsident und Opposition nicht die erste schwere Staatskrise. Bereits kurz nach der Unabhängigkeit wurde der erste autoritäre Präsident des Landes, Swiad Gamsachurdia, von einer Koalition aus bewaffneten Milizen, Oppositionellen und Unterweltgruppen gestürzt. Die Sieger des Aufstandes brachten als Kompromissfigur den ehemaligen georgischen KP-Chef Schewardnadse an die Macht. Die beiden den Teilrepubliken Abchasien und Südossetien spalteten sich in blutigen Bürgerkriegen von der Zentralregierung in Tiflis ab. Auch Schewardnadse konnte die Lage nicht dauerhaft stabilisieren. Der Präsident entkam nur knapp zwei Bombenanschlägen.

(kp/.rufo)

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