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Nino Burdschanadse: Neue Präsidentin Georgiens?
Nino Burdschanadse: Neue Präsidentin Georgiens?
Samstag, 22.11.2003

Umsturz in Georgien

Von André Ballin, Moskau. Ein gestürmtes Parlamentsgebäude und zwei Präsidenten: Die Lage in Georgien ist derzeit unübersichtlich. Während der Amtsinhaber Eduard Schewardnadse aus der Hauptstadt fliehen musste, erklärte sich die Oppositionspolitikerin Nino Burdschanadse zur Übergangspräsidentin. Die Opposition feiert auf den Straßen von Tiflis ihren vermeintlichen Sieg. Doch in Georgien herrscht Ausnahmezustand. Aktuelle Chronologie der Ereignisse bei russland-news.RU .

Tausende hatten am Samstag vor dem Parlamentsgebäude gegen Präsident Eduard Schewardnadse protestiert. Sie forderten seinen Rücktritt als Konsequenz aus den ihrer Meinung nach gefälschten Parlamentswahlen am 2. November. Am Nachmittag dann durchbrachen mehrere Hundert Oppositionelle die Absperrungen um das Gebäude. Die Sicherheitskräfte griffen nicht dagegen ein.

Im Parlament hatte Schewardnadse gerade die erste Sitzung eröffnet und einen Alterspräsidenten ernannt, als der Sturm losbrach. Er musste von seinen Leibwächtern aus dem Haus gebracht werden und flüchtete ins 20 Kilometer von Tiflis entfernte Schawnabad.

Die Parlamentssprecherin Nino Burdschanadse erklärte sich vorläufig zur Übergangspräsidentin Georgiens, bis festgestellt sei, ob Schewardnadse noch amtsfähig sei.

Schewardnadse erklärte daraufhin seine Absicht, den Ausnahmezustand über das Land zu verhängen, um Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Kurz darauf bestätigte Innenminister Koba Nartschemaschwili, dass praktisch alle Maßnahmen dazu getroffen worden seien.

Bei Russland-Aktuell
• Amerika: Wahlen in Georgien verfälscht (21.11.03)
• Massen-Protestkundgebung in Tiflis Freitag um 15 Uhr (14.11.03)
• Demnächst Machtwechsel in Tiflis? (13.11.03)
Die Opposition bestreitet allerdings die politische Legitimität Schewardnadses zur Verhängung des Ausnahmezustandes. Burdschanadse rief Innen- und Verteidigungsminister dazu auf, den Befehlen Schewardnadses nicht zu gehorchen. Vertreter der Opposition sind inzwischen in der Staatskanzlei und verhandeln mit dessen Leiter Petre Mamradse.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow teilte mit, dass sich Russland nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen wolle. Nur wenn die russischen Basen in Georgien direkt angegriffen würden, würde man sich verteidigen, hieß es. Russland unterhält in Georgien zwei Militärbasen.


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