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01-12-2003 Politik

Letzte Wasserstandsmeldungen vor der Wahl

Voraussichtlich klarer Sieger: Jedinaja Rossia Moskau. Am Montag ist der letzte Tag für Propheten und Wahrsager, um ihr Wissen um den Ausgang der Wahlen öffentlich preiszugeben. In den nächsten fünf Tagen bis zur Duma-Wahl sind weitere Prognosen untersagt. Doch keiner der Beobachter zweifelt an einem klaren Sieg von „Jedinaja Rossia“ und einem Absturz der Kommunisten. Interessant bleibt lediglich, wieviele Parteien letztendlich den Sprung in die Duma schaffen.

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• Duma-Wahlen
In den letzten drei Monaten legte die Kremlpartei „Einiges Russland“ deutlich in der Wählergunst zu.Prognosen sehen sie meist bei über 30 Prozent. Die Kommunisten hingegen scheinen ihre besten Wahlergebnisse hinter sich zu haben. Unter 20 Prozent erzielen sie bei der Sonntagsfrage.

Politikwissenschaftler erklären die Schwäche der Kommunisten mit ihrer unflexiblen Haltung. Das Land befinde sich seit zehn Jahren im Umbruch, nur die KP halte nach wie vor an alten Positionen fest, lautet die Kritik. Tatsächlich hat die KP Russlands als einzige Ex-Regierungs-Partei Osteuropas den Übergang zu einer modernen linken Partei nicht bewältigt. Nach wie vor findet Parteichef Gennadi Sjuganow kein schlechtes Wort über Diktator Stalin und die Repressionen.

Kommt Glasjew mit seiner Partei Rodina in die neue Duma? (Foto: nns.ru)Doch den Kommunisten macht auch Konkurrenz aus dem eigenen Lager zu schaffen. Die vor kurzem mit Hilfe von Kremlgeldern aus dem Boden gestampfte Partei „Rodina“ („Heimat“) um die Politiker Rogosin und Glasjew liegt bei knapp fünf Prozent und hat (zumindest geringe) Chancen, in die nächste Duma einzuziehen. Sie baut in etwa auf das gleiche Wählerpotential wie die KP.

Ebenfalls in die Duma einziehen werden wohl die rechtspopulistische LDPR von Wladimir Schirinowski und die beiden liberalen Parteien Jabloko und SPS. Dennoch muss zumindest Jabloko nach den letzten Umfragen ein wenig zittern, liegen sie doch bei nur etwa fünf Prozent.

Bei russland-aktuell:
• Putin ist für „Einiges Russland“ (1.12.03)
• Neue Wahlprognosen: Absturz der Kommunisten (25.11.03)
• Wahlprognose: Fünf Parteien in die Duma

Eine Erklärung für die Schwäche der Jabloko-Partei ist der Druck der Staatsanwaltschaft. Durchsuchungen in der Wahlkampfzentrale der Partei hatten die Vermutung nahe gelegt, dass Jabloko im Zusammenhang mit dem verhafteten Ölmilliardär Michail Chodorkowski stehe. Bisher hatte Jabloko das Image der Unbestechlichkeit vor allem bei der Intelligenz des Landes Sympathien gebracht.

Gleichzeitig scheint die medienwirksame Verhaftung Chodorkowskis der Kremlpartei „Jedinaja Rossia“ Wählerstimmen verschafft zu haben, weil die Aktion von vielen Bürgern als Kampf gegen die Korruption aufgefasst wird.

(ab/.rufo)


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