 Von Asja Khojoyan, Berlin. „Im Duma-Wahlkampf haben wir nur einen Fehler begangen: Wir sind gescheitert.“ So die Kernaussage des liberalen Politikers Grigori Jawlinski bei einem Vortrag in Berlin, in dem es um die Konsequenzen aus der Wahlkatastrophe für die Liberalen ging. Für überflüssig hält der Jabloko-Parteichef auch die Fusions-Versuche mit anderen Liberalen. „Eine Koalition mit der SPS ist für Jabloko nicht möglich“ versicherte Jawlinski bei seinem Auftritt vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
Die Positionen der Spitzenpolitiker der SPS (Union der rechten Kräfte), Tschubais, Koch u.a., seien für Jabloko unannehmbar. Dennoch wolle Jabloko versuchen, auch in Zukunft alle demokratischen Kräfte um sich zu versammeln, teilte Jawlinski mit.
In Russland sei weder die Duma, noch das Gerichtssystem unabhängig, kritisierte Jawlinski. Parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste gäbe es nicht, dafür staatliche Kontrolle über die Medien. Auch die Wahlen seien durch die Administration beeinflusst worden.
In deren Konsequenz waren die Kommunisten stark geschwächt worden und die Liberalen hatten den Einzug ins Parlament völlig verfehlt. Selbstkritik für dieses Ergebnis erwarteten die Zuhörer von Jawlinski allerdings vergeblich:
Stattdessen machte Jawlinski auf die unfairen Bedingungen des Wahlkampfes aufmerksam: Die fehlende Medienpräsenz seiner Partei und die gut getimte Skandalgeschichte mit Yukos hätten den Ausschlag gegeben. „Mir wurde die Gelegenheit genommen, den Wählern zu erklären, dass wir von dem Yukos unabhängig sind und keine Verbindung zu irgendwelchen mafiosen Strukturen haben. Chodorkowski sollte man übrigens frei lassen, statt ihn zum Sündenbock für die kriminelle russische Privatisierung zu machen“, sagte Jawlinski.
Und denoch muss es weiter gehen. Deshalb will Jabloko auch in der außerparlamentarischen Opposition die liberalen Kräfte bündeln. Wenn Jawlinski derzeit auch ein Bündnis mit der SPS ausschloss, wollte er einzelne Politiker der Partei (explizit Boris Nemzow) durchaus integrieren, um für die nächsten Wahlen eine starke liberale und demokratische Partei zu schaffen. Den Präsidentschaftswahlkampf 2004 boykottiere Jabloko aus Prinzip. Daher werde er auch die Kandidatur von Irina Chakamada auch nicht unterstützen, sagte Jawlinski auf Anfrage von russland-aktuell. Er finde Chakamada zwar persönlich sympathisch, die große Politik sei für sie jedoch eine zu ernste Sache, befand der Jabloko-Chef.
Eingeladen worden war der russische Politiker vom Russischen Forum, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und deren Programmdirektor, dem langjährigen Russland-Experten Alexander Rahr.
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