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14-03-2004 Politik

Nach Putins Wahlsieg: Aufbruch zu neuen Ufern ?

Von Gisbert Mrozek, Moskau. Auch die deutsche Wirtschaft hätte Putin gewählt. Denn um seine Wahlversprechen durchzusetzen, braucht er auch deutsches Know-how und europäisches Geld. Das Wahl-Plebiszit für Putins Politik alleine reicht ihm nicht. Auch wenn der Wahlsieg nicht Lug und Trug ist, sondern die reale Stimmung in Russland wieder spiegelt – trotz anderslautender Einschätzung mancher westeuropäischer Beobachter.

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Die beste Wahlwerbung für Putin war, dass die Russen das deutliche Gefühl haben, erstmals seit langem etwas ruhiger und etwas besser zu leben. Das ist zwar nicht nur Putins Verdienst, sondern eher ein Glücksfall, kommt ihm aber zu Gute.

Russland produziert genausoviel Öl wie die Saudis. Dank Spitzenölpreisen konnte Putin die Wirtschaft ankurbeln, die Goldreserven des Landes auf stolze 75 Milliarden Euro auffüllen, auf Kredite verzichten und alte Schulden abtragen. Die Wirtschaft wächst mit 8 Prozent jährlich. Die Einkommen steigen mit real 15 bis 20 Prozent – und zusätzlich sorgt natürlich auch noch das Fernsehen für bessere Optik. Es wird weniger über Armut und Not geredet, die es natürlich noch reichlich gibt.

Tschetschenien ist trotz einiger Erfolge gegen die inzwischen international isolierten Kampfgruppen zwar weiter ein Schmerzpunkt, aber es ist zu einem innen- und aussenpolitischen Randproblem geworden. Unter Terroranschlägen leidet Russland mittlerweile auch nicht mehr als Israel, die USA oder jetzt leider Gottes auch Spanien.

Mit dem Wahlergebnis im Rücken könnte Putin, wie versprochen, zu neuen Ufern aufbrechen. Modernisierung, Wirtschaftsaufschwung und Kampf gegen die Armut angehen. Zu schaffen wäre das, wenn die Weltölpreise hoch bleiben und die Kabinetts- und Verwaltungsreform nicht auf dem Papier bleibt. Und wenn europäisches Kapital und Know-how dazukommen. Die Symbolfiguren des Wirtschaftsliberalismus hat Putin mit Bedacht im Kabinett behalten.

Aber Putin ist nicht von Europa abhängig. Russland wird selbstbewusster werden. Kritik aus dem Westen, besonders solche, die als oberlehrerhaft und ungerecht empfunden wird, wird Putin eher nützen. Das Hauptgefühl im Lande ist: „Wir sind wieder wer“.


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