 Von André Ballin, Moskau. Richtig still wird es um den im Moskauer Gefängnis „Matrosenstille“ sitzenden Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski nicht. In einem neuen Brief zum Thema Liberalismus bat er die russische Gesellschaft darum, den Liberalen zu verzeihen, weiter an die Demokratie zu glauben und mit dem Präsidenten zusammen zu arbeiten. Ex-Präsidentschaftskandidatin Irina Chakamada widersprach im aktuell.RU-Interview den Chodorkowski-Thesen.
Schon vor einigen Wochen erschien in der Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ein Artikel über die Krise des Liberalismus in Russland, der von Chodorkowski unterzeichnet war. Allerdings bestritt der Ölmagnat später seine Autorenschaft, wenn er auch inhaltlich nichts an dem Text auszusetzen hatte.
In dem Brief, den er nun seinen Anwälten diktierte, gesteht Chodorkowski Fehler beim Aufbau der Demokratie ein. „Heute zählen die Begriffe Liberalismus und Demokratie fast zu den Schimpfwörtern – nicht weil die Menschen keine Freiheit wollen, sondern weil die Mehrheit der Bevölkerung damit den Wirtschaftsschock 1991 -1993 und den Finanzcrash von 1998 verbindet“, heißt es in dem Brief.
Für die Liberalen gebe es deshalb nur zwei Möglichkeiten: Entweder das Beharren auf der eigenen Unfehlbarkeit und den damit notwendigerweise verbundenen Rückzug aus der Politik oder die Bitte um Verzeihung und der Versuch der Wiedergutmachung.
Chodorkowski selbst entschied sich für die zweite Variante: „Vergebt uns, wenn Ihr könnt, und erlaubt uns, unsere Fehler wieder gut zu machen, wir wissen, wie das geht. Wenn Ihr nicht vergeben könnnt, dann sollten wir gehen – die Protagonisten, aber nicht die Ideale von Freiheit und Demokratie.“
Dass der Präsident das einzige Machtinstitut sei, ist nach Ansicht Chodorkowskis zwar bedauerlich, aber unbestreitbar. Darum rief er zur Zusammenarbeit mit dem Staatsoberhaupt auf. Allerdings wolle er deswegen nicht auf „Kritik oder gar die Schaffung von zivilgesellschaftlichen Strukturen“ verzichten.
Irina Chakamada wollte den Brief an sich nicht kommentieren, da sich Chodorkowski im Gefängnis vor dem Prozessbeginn befinde. „Die Entscheidung des Gerichts hängt sehr stark von der Entscheidung der obersten Macht ab“, sagte Chakamada, daher sei es verständlich, dass sich Chodorkowski reuig zeige. „Es geht schließlich um sein Schicksal“, begründete sie die ideologische Kehrtwende Chodorkowskis.
Dennoch ist sie mit seinen Thesen von einer Krise des Liberalismus nicht einverstanden. „Nicht der Liberalismus ist in Russland in der Krise, sondern die Liberalen und die Politik überhaupt“, sagte sie aktuell.RU.
Ein Dialog mit dem Präsidenten sei zwar prinzipiell begrüßenswert, dürfe aber nicht darin ausarten, vorher getroffene Entscheidungen abzunicken, um sich eigene Vorteile zu sichern.
|
