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12-05-2004 Politik

Kadyrow-junior als Nachfolger zu jung

Ramsan KadyrowVon Lothar Deeg, St. Petersburg. Kaum war der ermordete tschetschenische Präsident Achmed Kadyrow bestattet, begann auch schon die Nachfolge-Diskussion: Als mächtigster Mann im Lande gilt dank der von ihm kommandierten Präsidenten-Leibgarde Ramsan Kadyrow, der Sohn des bisherigen Verwaltungs-Chefs. Einzig – als neuer Präsident kommt er laut Verfassung nicht in Frage. Denn er ist nicht alt genug.

Dass Ramsan Kadyrow bei den nun innerhalb von vier Monaten abzuhaltenden Neuwahlen zum Präsidenten Tschetscheniens bestimmt wird, stellten zahlreiche Medien und Experten schon als faktisch beschlossene Sache dar: Erstens wurde er nur drei Stunden nach dem Tod seines Vaters von Wladimir Putin empfangen – noch vor dem wegen des Attentats nach nur acht Wochen Amtszeit vom tschetschenischen Premierminister zum amtierenden Präsidenten aufgestiegenen Sergej Abramow. Und zweitens ernannte Abramow in einer seiner ersten Amtshandlungen Ramsan Kadyrow zum Ersten Vizepremier der tschetschenischen Regierung und damit nominell zweiten Mann in der Hierarchie.

Drittens hatten Wahlen unter russischer Herrschaft in Tschetschenien mit Demokratie bisher wenig gemein – außer dem äußerlichen Ablauf. Dabei gewinnt, wer einerseits die Unterstützung des Kreml hat und andererseits eine solide Hausmacht in der Provinz, um die Wähler zur „richtigen“ Stimmabgabe zu mobilisieren. Kreml-Vasall Kadyrow-senior hatte beides: Als er im letzten Herbst mit über 80 Prozent gewählt wurde, hatten Polit-Technologen und -Intriganten in Moskau und Grosny alle wesentlichen Gegenkandidaten schon vorher aus dem Feld geräumt – mal per Gericht, mal mit dem Angebot eines Beraterpostens im Kreml.

Judoka Putin setzt also, so scheint es, auf den Chef des tschetschenischen Box-Verbandes Ramsan Kadyrow – trotz dessen eher üblen Leumunds: Laut Menschenrechtlern und Oppositionellen soll die von ihm befehligte Garde auch über „Todesschwadronen“ verfügen, die immer wieder unliebsame Mitbürger spurlos beseitigt. Und im Kadyrow-Heimatort Zenteroi unterhalte Ramsan ein Privatgefängnis. Seine in letzter Zeit sichtlichen Erfolge im Überzeugen hochrangiger Rebellen, den Widerstand aufzugeben und sich zu stellen, erziele er mit Überfällen und Geiselnahmen derer Verwandter, schrieb der „Kommersant“.

Viele der „geläuterten“ Widerständler dienen anschließend in Ramsans eigenen Reihen. Kurz vor dem Attentat will Ramsan Kadyrow angeblich auch in Kontakt mit dem im Bergland gejagten Ex-Präsidenten Aslan Maschadow gewesen sein, um dessen Kapitulation auszuhandeln. Leider habe dann das Militär Maschadows Emissäre erschossen, so Ramsan.

Was allerdings so manche Tschetschenien-Experten in der Hitze der letzten Tage übersahen: Ramsan Kadyrow kann gar nicht Präsident werden. Denn laut der erst 2003 verabschiedeten Verfassung der Tschetschenischen Republik müssen Bewerber um das Amt mindestens 30 Jahre alt sein. Ramsan Kadyrow ist 27.

Um dennoch die Nachfolge seines Vaters antreten zu können, müsste die Verfassung geändert werden. Derartige Winkelzüge dürften aber Putin widerstreben: Seine Tschetschenien-Politik baut darauf, der Republik nach den Chaos-Jahren der beiden Kriege zunächst einen – nach russischen Normen – soliden Rechtsrahmen zu geben, um den schrittweisen Übergang zu geregelten Verhältnissen zu ermöglichen. Dabei soll es jetzt auch bleiben: „Niemand wird es gelingen, die Sache des Wiederaufbaus Tschetscheniens umzukehren“, sagte Putin am Dienstag bei seinem unangekündigten Blitzbesuch in Grosny.

Die Wahlen und die Machtübergabe werden also eisern dem Wortlaut der neuen Gesetze folgen. Alles andere wäre ein Eingeständnis des Scheiterns der Moskauer Tschetschenien-Politik aufgrund eines Attentats – und dass er vor Terroristen nicht in die Knie gehen werde, hat Putin schließlich nicht einmal gesagt.
Bei www.aktuell.RU
• Wer sind die neuen Köpfe in Tschetschenien? (11.05.04)
• Tausende bei Kadyrows Beerdigung (10.05.04)


Für Ramsan Kadyrow und seine laut „Kommersant“ schon auf 6.000 Mann angeschwollene Garde müssen die Kreml-Strategen deshalb jetzt eine andere Rolle finden – sonst droht der nächste Bürgerkrieg. Denn von den Schalthebeln zur Verteilung von Macht, Pfründen und staatlicher Aufbauhilfe – in diesem und dem nächsten Jahr zusammen 275 Mio. Euro – wird sich der Kadyrow-Clan wegen formell-demokratischer Abläufe und der Zahl „30“ in der Verfassung kaum verdrängen lassen. Bleibt nur abzuwarten, wer nun vom Kreml und Kadyrow gemeinsam zum zukünftigen Regenten in Grosny nominiert wird.
(Lothar Deeg/rufo)

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