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08-09-2004 Politik

Lukaschenko will dritte Amtszeit

Lukaschenko ist überzeugt, dass er noch gebraucht wird. (Foto: Djatschkow/.rufo)Moskau. Ein Volksentscheid soll dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko den Weg zur dritten Amtsperiode ebnen. Die Verfassung sieht eigentlich zwei Regierungszeiten als Maximum vor. Die Mitteilung, dass er noch (mindestens) ein drittes Mal kandidieren wolle, verpackte Lukaschenko in seine Beileidsrede an die Opfer von Beslan.

Am 17. Oktober, zeitgleich mit den Parlamentswahlen, sollen die Weißrussen auch darüber abstimmen, ob die Verfassung geändert werden darf. Es gibt eigentlich kaum einen Zweifel, dass das Ergebnis zugunsten Lukaschenkos ausfallen wird.

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Der diktatorisch regierende Präsident hat das Land fest unter seiner Kontrolle. Die Opposition ist faktisch ausgeschaltet. Seit zehn Jahren regiert Lukaschenko ununterbrochen. Seine Amtszeit läuft erst 2006 aus. Mit einer Amtsverlängerung regiert Lukaschenko gar bis 2011, wenn nicht noch länger.

Zum Vergleich: Die turkmenische Herrscher Sapurmat Nijassow (Turkmenbaschi) regiert das mittelasiatische Land seit 1991. Als „Präsident auf Lebenszeit“ hat er die Opposition ausgeschaltet, den Personenkult zur vollen Entfaltung gebracht und lässt sich goldene Statuen errichten.

Demgegenüber ist Lukaschenko bescheiden, aber Weißrussland hat auch keine Erdgas-Einnahmen.

(ab/.rufo)

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