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10-12-2004 Politik

Oppposition verlässt Kiew

Vorläufig sollen die Großdemos in Kiew eingestellt werden (Foto: Ballin/.rufo)Moskau/Kiew.(aktualisiert 13:00) Die Opposition hat am Donnerstagabend die meisten ihrer Anhänger, die aus anderen Städten in die ukrainische Hauptstadt gereist waren, nach Hause geschickt. Das Zeltlager auf dem Kreschtschatik wird langsam abgebaut. Der Alltag kehrt in Kiew wieder ein. Nur wenige Aktivisten wollen bis zur Vereidigung Viktor Juschtschenkos als Präsident ausharren.

Der Kompromiss eröffnet der Opposition alle Chancen auf den Sieg bei den Wahlen. Altpräsident Leonid Kutschma hat inzwischen den Chef des ukrainischen Parlamentes Wladimir Litwin für seine Vermittlerrolle bei den Unterredungen zum „Helden der Ukraine“ gemacht. Der gleiche Litwin hatte kurz zuvor die präsidententreue Fraktion „Arbeitende Ukraine“ verlassen, müsste also eigentlich von Kutschma als Überläufer gegeißelt werden.

Bei www.aktuell.RU:
• Alles neu macht der Dezember in der Ukraine (09.12.2004)
• Ukraine: Kompromiss und neuer Handschlag (01.12.2004)
• Kiew liegt zwischen Brüssel und Moskau (04.12.2004)
• Ukraine: Parlament diskutiert Lösungswege (27.11.2004)
• Ukraine Thema im Bundestag (02.12.2004)

Doch Kutschma kann nicht aus der Position der Stärke aus verhandeln. Er versucht von seinem Imperium zu retten, was zu retten ist. Sein ehemaliger Günstling Viktor Janukowitsch bezeichnete Kutschmas Verhalten bei den Verhandlungen als „Posor“ – „Schande“. Er habe alle seine Positionen unter dem Druck der Masse aufgegeben, warf er seinem Ex-Chef vor.

Seine Gegner beschuldigt er, illegalen Druck auszuüben. Im Westen des Landes würden Wahllisten öffentlich gemacht, um Janukowitsch-Wähler unter Druck zu setzen.

Janukowitsch wird nach eigenen Worten nicht als Regierungskandidat antreten, sondern als Kandidat, der von 15 Mio. Wählern unterstützt wird. Der Osten der Ukraine wird wohl mehrheitlich für ihn stimmen. Ob das reicht, ist fraglich, aber letztendlich auch schon nicht mehr so wichtig, denn das wichtigste für die Ukrainer war eigentlich, das System Kutschma abzuschütteln.

Beide Kandidaten haben sich von Kutschma losgesagt. Sein System der Korruption und Monopolisierung zu überwinden, wird freilich deutlich schwerer – egal, wer gewinnt.

NATO: Kein Kalter Krieg wegen Ukraine

Die NATO und Russland haben sich bei ihrem Gipfel darauf verständigt, dass die Wahlen in der Ukraine fair und ehrlich ohne äußeren Einfluss ablaufen sollen. NATO-Generalsekretär Jan Hoop de Scheffer versprach, es werde wegen der Ukraine keinen kalten Krieg geben. Allerdings sind sich die beiden Seiten uneinig darüber, was Einmischung bedeutet.

Während der Westen Russlands Präsident Wladimir Putin vorwirft sich massiv eingemischt zu haben, wandte sich Russlands Führung ihrerseits gegen amerikanische Einmischung. Das richtet sich unter anderem gegen den geplanten Besuch des derzeit noch amtierenden US-Außenministers Colin Powell in Kiew.

(ab/.rufo)

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