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01-02-2005 Politik

Staatsreform: Gouverneur Darkin als Versuchsballon

In Wladiwostok beginnt eine neue Ära der russischen InnenpolitikMoskau. Präsident Wladimir Putin hat den bisherigen Amtsinhaber Sergej Darkin der Gesetzgebenden Versammlung der Fernostregion Primorje erneut für das Amt des Gouverneurs vorgeschlagen. Dieser Schritt hat eine Symbolbedeutung, weil der 41jährige Politiker als erster im Rahmen von Putins Staats-Reform nicht mehr von der Bevölkerung gewählt, sondern vom Präsidenten eingesetzt wird.

Klugerweise hatte Darkin, dessen erste Amtszeit im kommenden Juli ausläuft seinen Rücktritt Putin pro forma bei einem persönlichen Treffen am 17. Januar angeboten. Laut Gesetz hat der Präsident sieben Tage Zeit, um eine Kandidatur vorzuschlagen oder abzulehnen. Im Fall Darkins zögerte er zwei Wochen. Der junge Gouverneur muss sich aber alles genau überlegt haben: Putin konnte gleich den ersten Anwärter auf das Gouverneursamt nicht gut zurückweisen, ohne dadurch dessen Kollegen in anderen Regionen zu verärgern. Die lokale Abgeordneten in der Gebietshauptstadt Wladiwostok, die dem Präsidenten-Vorschlag pro forma ihre Zustimmung geben müssen, werden kaum wagen, die Wahl des Kreml anzuzweifeln.

Starker Fischgeruch

Darkins Bestätigung für eine zweite Amtszeit riecht stark nach Fisch. An der russischen Pazifikküste können offizielle Behörden ohne Zustimmung der sogenannten Fischmafia keinen Schritt tun. Kaviar und Lachs, Seehecht und Krabben bringen organisierten Wilderern Profite in Milliardenhöhe. Darkin unterscheide sich von gewöhnlichen Kriminellen nur dadurch, dass seine „organisierte Verbrecherguppe“ ihr Unwesen unter Polizeischutz treibe, erklärte dessen langjähriger Rivale Viktor Tscherepkow.

„Trotz der tiefen Krise in Primorje haben Putins Berater ihm erneut Darkins Wiederbestätigung untergeschoben“, heißt es in der Tscherepkow-Erklärung. Putin sei wohl seit Ende 1999, als er Boris Jelzin beerbte, bis heute „kommissarischer“ Präsident geblieben. So ahnungslos ist der Kremlherr aber mit Sicherheit nicht. Schon 1997 hatte Jelzin den damaligen Chef seiner Kontrollverwaltung Putin in den Fernen Osten geschickt, um den „Fischbanditen“ auf die Finger zu hauen.

Bei www.aktuell.RU:
• Kreml verliert letzte Gouverneurswahlen (24.01.2005)
• Wahl-Farce in Wladiwostok (16.07.2004)
• Die Vögel von Wladiwostok (16.06.2004)

Lieber zwielischtiger Unternehmer, als ein unberechenbarer Demokrat

Als der Kreml vor vier Jahren auf erneute Nominierung des „Fischkönigs“ Jewgeni Nasdratenko unter dem Druck der Öffentlichkeit verzichten musste, entschied man sich letzten Endes für den zwielichtigen Unternehmer Darkin. Der unberechenbare Demokrat Tscherepkow, der bessere Chancen hatte, wurde unter einem läppischen Vorwand aus dem Wahlrennen geworfen. Er wollte wirklich mit der Fischmafia und Korruption aufräumen. „Jeder andere, nur nicht der“, soll ein hoher Kremlbeamter gesagt haben.

(adu/.rufo)

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