Mittwoch, 30.03.2005
Yukos-Verfolgung sollte Exempel statuierenMoskau. An Yukos sollte ein abschreckendes Beispiel für andere Steuersünder statuiert werden. Das erklärte als erster Kreml-Vertreter öffentlich der russische Präsidentenberater Igor Schuwalow bei der Jahres-Konferenz der Amerikanischen Handelkskammer in Russland. Anfangs negative Folgen für die russische Wirtschaft seien leider unvermeidlich gewesen.
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Wenn es nicht Yukos gewesen wäre, sagte Igor Schuwalow, dann hätte eine andere Gesellschaft erklären müssen, auf welche Weise sie Minimierungsschemen einsetzt und keine Steuern an den Staatshaushalt abführt“.
Vorgehen wie gegen Yukos auch künftig möglich
Der Kreml wolle keinen zweiten Fall Yukos, sagte Schuwalow weiter. Der Staat werde aber auch künftig „diejenigen bestrafen, die gegen Gesetze verstoßen, und jene fördern, die im Rahmen der Gesetze zu arbeiten bereit sind“. „Genau solche Maßnahmen“ wie gegen Yukos sollen gegen andere Steuersünder angewandt werden, „selbst wenn sich das abträglich auf das Image Russlands auswirken sollte“, so der Putin-Berater.
Befremden auf amerikanischer Seite
Schuwalows Äußerungen stießen auf Befremden. „Die Übergabe privaten Besitzes in die Hände der Regierung wirft einen dunklen Schatten auf positive Momente in der russischen Wirtschaft“, erklärte der US-Botschafter in Moskau Alexander Vershbow in seinem Referat.
Maßnahmen zum Schutz der Investoren angekündigt
Der Kremlberater suchte seinerseits, den ungünstigen Eindruck zu zerstreuen. Er erinnerte an die jüngste Initiative von Wladimir Putin, die Verjährung zwielichtiger Privatisierungsabschlüsse von derzeit zehn auf drei Jahre zu reduzieren. Die Führung plane auch andere Maßnahmen, die beweisen sollen, dass „unser politisches System die Investorenrechte schützen will“.
Beschränkungen für die Beteiligung des internationalen Kapitals an der russischen Wirtschaft sollen laut Schuwalow „minimal“ sein. Sie beträfen nur wenige Sektoren, wo Russland strategische Interessen habe. Es solle „maximal zehn“ Öl- und Gasvorkommen geben, wo ausländische Firmen nicht zugelassen seien.
Gasprom übernimmt Juganskneftegas bis Juli
Gleichzeitig ließ Putins Berater keinen Zweifel daran, dass die Fusion zwischen dem Gaspromkonzern und der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft, der die wichtigste Yukos-Fördertochter Juganskneftegas zugefallen war, spätestens bis Juli 2005 vollzogen wird. „Ich habe eine Weisung von meinem unmittelbaren Vorgesetzten erhalten“, erklärte Schuwalow. Also wird Juganskneftegas am Ende doch von Gasprom übernommen. (adu/.rufo)
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