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Wladimir Putin bei einem Arbeitstreffen mit dem Kabinett (Foto: Kreml-Pressedienst)
Wladimir Putin bei einem Arbeitstreffen mit dem Kabinett (Foto: Kreml-Pressedienst)
Mittwoch, 23.03.2005

Putins kleines Politbüro regiert Russland

Moskau. Das Präsidialamt des Kremls wuchs sich schon unter dem Expräsidenten Boris Jelzin zur einflussreichsten Behörde Russlands mit einem riesigen Beamtenapparat aus. Unter seinem Nachfolger Wladimir Putin schrumpfte dessen interner Kreis zwar deutlich zusammen. Politisch verlor dieses Quasipolitbüro aber nichts von seinem Einflluß.

Die Frage, wer heute in Russland die wichtigsten Entscheidungen fällt, lässt sich nicht ohne weiteres beantworten. Fünf Putin nahe stehende Politiker gelten als der Kopf der Kremlführung. Bei nahezu allen handelt es sich um frühere Geheimdienstler. Das ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass sie offenbar aus alter Gewohnheit nie aus dem Schatten treten.

Zweiter Mann nach Putin

Nach übereinstimmender Expertenmeinung ist der Vizechef des Präsidialamts Igor Setschin nach Putin der zweitmächtigste Politiker Russlands. Er wohnt besonders wichtigen Regierungstagungen bei. Setschin soll unter anderem die Attacke auf den Yukos-Konzern organisiert haben. Er kontrolliert Putins Papierfluss. Setschin war früher Dolmetscher in Afrika und hatte folglich Geheimdienstkontakte.

Informeller Personalchef

Viktor Iwanow ist ebenfalls Vizepräsidialamtschef und früherer hoher KGB-Offizier. Er leitet den Aufsichtsrat der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot und den Rüstungskonzern Almas-Antej. Noch wichtiger: Er gilt als Putins informeller Personalchef.

Ideologiechef

Der dritte Vizepräsidialamtschef Wladislaw Surkow war einst Berater des früheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski. Als Brancheninsider wurde er Aufsichtsratschef der staatlichen Pipelinegesellschaft Transnefteprodukt.

Er ist in der Administration für politische Planung zuständig. Salopp formuliert könnte man ihn als Chefideologen im \"Politbüro\" bezeichnen. So soll er die Jugendorganisation „Gemeinsam Gehende“ aus dem Boden gestampft haben. Auch in der Putin-Partei \"Einiges Russland\" spielt er informell eine wichtige Rolle. Surkow wird auch die Idee der „gelenkten Demokratie“ zugeschrieben.

Zwischen Falken und Tauben

Der Präsidialamtschef Dmitri Medwedjew hat trotz seiner übergeordneten offiziellen Funktion keinen allzu großen Einfluss auf die Landespolitik. Ihm fiel die Pufferrolle zwischen den Falken und liberalen Apparatschiks in Putins Umgebung zu. Medwedjew führt den Vorsitz im Aufsichtsrat des Gasprom-Konzerns.

Bei Russland-Aktuell
• Geheimdienstler verlieren im Gasprom-Rosneft-Deal (03.03.2005)
• Staatskonzern Rosneft greift nach Juganskneftegas (23.12.2004)
Putins Ex-Kollege

Der Verteidigungsminister Sergej Iwanow ist der einzige öffentliche Politiker in Putins Führungsriege. Freilich gehört er weniger Kraft seines Amtes dazu. Mit dem Präsidenten verbindet ihn die gemeinsame Vergangenheit bei der Auslandsspionage.

Wie Putin stammt Iwanow aus St.Petersburg. Zeitweise wurde er gerüchteweise als dessen designierter Nachfolger gehandelt.

Wie einst das sowjetische Politbüro hat das russische Präsidialamt mehr Einfluss auf die Landespolitik, als die Regierung und das Parlament. Die Ähnlichkeit wird dadurch verstärkt, daß das Politbüro im Statut der KpdSU ursprünglich nur als provisorisches Organ vorgesehen war. Trotzdem war es wichtiger, als das Sekretariat.

Das Präsidialamt ist in der russisches Verfassung als Machtorgan nicht vorgesehen. Es galt als Hilfsstruktur des Präsidenten - der allerdings laut Verfassung die Hebel der Macht und Politik in seinen Händen konzentriert.

(adu/.rufo)


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