Von Karsten Packeiser, Moskau. Mit strikten Maulkorbregeln für die Medien sollte im Vorfeld der für den 7. Dezember geplanten Duma-Wahlen in Russland eine Schlammschlacht wie vor vier Jahren vermieden werden. Die Berichterstattung über die Parteien und ihre Vertreter wurde strengen Beschränkungen unterworfen. Zwar erklärte das Verfassungsgericht in Moskau die Gesetzesänderungen für teilweise verfassungswidrig. Doch für die Putin-treue Partei „Einiges Russland“ hatten die Beschränkungen ohnehin nicht gegolten. Bedenkenlos machen die staatlich kontrollierten Medien tagtäglich Werbung für die Lieblingspartei des Kreml.
„Das neue Gesetz beschränkt die Freiheit zu lügen und PR-Kampagnen mit Schwarzgeldern zu finanzieren“, hatte Alexander Weschnjakow, der Vorsitzende der Zentralen Russischen Wahlkommission, noch kurz vor der Entscheidung des Gerichts erklärt. „Vor vier Jahren tobten um diese Zeit Informationskriege mit dem Ziel, den politischen Gegner zu vernichten“, so Weschnjakow bei einem Treffen mit Moskauer Auslandskorrespondenten.
1999 teilten damals verfeindete Teile der politischen Elite in der Tat heftige Schläge unterhalb der Gürtellinie aus, als sie um das Erbe der Jelzin-Ära kämpften. In den Politsendungen jagte eine faktenarme Enthüllungsreportage über Moskauer Spitzenpolitiker die andere. Moderatoren wie der berüchtigte „Tele-Killer“ Sergej Dorenko ignorierten geflissentlich Gerichtsentscheidungen, in denen sie zu Gegendarstellungen verurteilt wurden. Die gnadenlose Schwarz-Weiß-Propaganda hatte Erfolg: Die Bewegung „Vaterland“ des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, der laut Dorenko unter anderem für Auftragsmorde und Immobilien-Schiebereien in Marbella verantwortlich gewesen sein und beste Kontakte zur Aum- und Scientology-Sekte unterhalten haben soll, erlitt eine deutliche Niederlage.
Das 2002 geänderte Wahlgesetz verbietet es den Medien nun ausdrücklich, bei der politischen Berichterstattung parteiisch zu sein. Der vom Verfassungsgericht verworfene Punkt des Gesetzes erklärt eine Berichterstattung, „die Wähler dazu bewegt oder sich das Ziel setzt, sie dazu zu bewegen, für oder gegen Kandidaten oder Parteienlisten zu stimmen“ für agitatorisch. Dieser Artikel, befanden die Richter, könne von den Behörden willkürlich eingesetzt werden, um die Pressefreiheit zu beschränken. Bei den Gouverneurswahlen in St. Petersburg saß die Angst der Reporter vor möglichen Konsequenzen bereits so tief, dass sie zum Teil die beiden Hauptkonkurrentinnen nicht einmal mehr beim Namen nannten, sondern nur noch als „die eine Kandidatin“ und „die andere Kandidatin“ bezeichneten.
Andererseits hatten sich vor allem die beiden landesweiten staatlichen Fernsehsender „1. Kanal“ und „Rossia“ auch vor der Gerichtsentscheidung nicht sonderlich um eine Chancengleichheit der Kandidaten bemüht. Sei es eine Wahlkampfreise zu nordrussischen Stahlarbeitern oder Geburtstagsglückwünsche der Politiker an verdiente Künstler. Kein Vorwand ist den Staatssendern zu nichtig, um die Spitzenkandidaten des „Einigen Russland“ mit ausführlichen Berichten und O-Tönen in den Nachrichtensendungen zu zeigen. Kulminationspunkt der diesjährigen Kampagne war bislang zweifellos die Berichterstattung über das EM-Qualifikationsspiel Russland – Schweiz. Den „1. Kanal“ interessierte das Geschehen auf der VIP-Tribüne mindestens genau so, wie das auf dem Rasen. Unentwegt blendeten die Fernsehtechniker Bilder ein, die die beiden Spitzenkandidaten des „Einigen Russland“ Boris Gryslow und Sergej Schoiguals feurigste Fußballfans des Landes zeigten. Die Nation durfte ausgiebig daran teilhaben, wie beide Politiker sich nach jedem russischen Tor in den Armen lagen.
Nach dem bravourösen russischen 4:1-Sieg standen Gryslow und Schoigu wie selbstverständlich neben dem Nationaltrainer, und der Chef des staatlichen Sportkomitees Wjatscheslaw Fetissow durfte in die Kameras kalauern: „Ein sportliches Russland ist auch ein einiges Russland.“ Hätte sich die Kreml-Partei beim „1. Kanal“ Werbezeit für einen Wahlclip „Schoigu und Gryslow umarmen sich beim Fußball“ eingekauft, rechnete die oppositionelle Wochenzeitung „Nowaja Gaseta“ vor, hätten die wiederholten längeren Einblendungen nach den geltenden Reklametarife 300.000 Dollar gekostet.
Die kleineren Parteien, die abgesehen von der russischen KP allesamt darum zittern müssen, ob sie im Dezember die 5-Prozent-Hürde überwinden werden, hofften zunächst noch darauf, sich wenigstens in Fernsehdebatten präsentieren zu können. Doch zunehmend fürchten Wahlkampfmanager, die Sendungen könnten zensiert werden. Die intensive Diskussion über Wahlkampf-Debatten im russischen Fernsehen nimmt unterdessen immer groteskere Züge an:
Schon im Herbst waren die Sender NTW und „1. Kanal“ dazu übergegangen, die beiden interessantesten Polit-Talksendungen des russischen Fernsehsehens „Swoboda Slowa“ („Meinungsfreiheit“) und „Osnownoi Instinkt“ („Basic Instinct“) nur noch als Aufzeichnung auszustrahlen. Lange sah kein Verantwortlicher einen Anlass dafür, dies bekannt zu geben. Dann jedoch luden die Organisatoren beider Sendungen den rechtslastigen Publizisten Alexander Prochanow ein. Aufmerksamen Zuschauern fiel auf, dass ein und derselbe Mensch nicht in zwei nahezu gleichzeitig ausgestrahlten Livesendungen auftreten kann.
Die Fernsehsender versuchten, sich mit technischen Argumenten zu rechtfertigen. Die verschiedenen Zeitzonen machten es unmöglich, eine Sendung sowohl in Moskau, als auch in der russischen Pazifik-Region live zu senden. Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Sendern, Parteienvertretern und der Zentralen Wahlkommission erklärten sich mit „Rossia“ und TWZ immerhin zwei der drei landesweiten staatlichen Sender bereit, Liveübertragungen politischer Streitgespräche ins Programm zu nehmen. Der „1. Kanal“, der ebenfalls gesetzlich dazu verpflichtet ist, kostenlose Sendezeit für die Selbstdarstellung der Parteien zur Verfügung zu stellen, blieb dagegen bei seinem eisernen Nein.
Letztendlich war es dann jedoch die Kreml-Partei „Einiges Russland“, die die komplizierte Einigung ad absurdum führte. Wahlkampf-Leiter Jurij Wolkow erklärte, das „Einige Russland“ sei ohnehin nicht daran interessiert, an Fernsehdebatten teilnzunehmen, weder live noch aufgezeichnet. „Wir halten es für sinnlos und gefährlich, Zeit für Reklame und populistische Auftritte im Fernsehen zu verschwenden“, sagte Wolkow. Das Programm seiner Partei, die „die direkte Kommunikation mit dem Wähler bevorzuge“, und deren Spitzenkandidaten seien auch so hinreichend bekannt.
(epd)
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