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Donnerstag, 23.05.2002

Der Ruf nach dem Henker

Von Karsten Packeiser (Moskau/ epd). Nach einem verheerenden Terroranschlag im Süden Russlands werden die Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe im Land lauter. Bei der Explosion einer Bombe am 9. Mai waren in der Stadt Kaspijsk in der Teilrepublik Dagestan über vierzig Menschen zerfetzt worden, darunter mehrere Kinder. Die Täter hatten den Jahrestag des Sieges gegen das nationalsozialistische Deutschland für den Anschlag gewählt. Die dagestanische Führung fordert nun, das Moratorium für Hinrichtungen offiziell aufzuheben.

Nach Meinungsumfragen würde eine deutliche Mehrheit der Russen eine Rückkehr des Henkers unterstützen. „Alle 40 Minuten wird in Russland ein Mensch ermordet“, sagt Wladimir Dobrenkow, Dekan an der Soziologischen Fakultät der Moskauer Lomonossow-Universität. Er beklagt den Zustand der „kriminalisierten russischen Gesellschaft“.

Dobrenkow ist zum Wortführer der Todesstrafen-Befürworter geworden, seit im vergangenen Winter Autodiebe seine Tochter und deren Verlobten kaltblütig ermordeten. Einen offenen Brief Dobrenkows mit der Forderung, wieder Hinrichtungen zuzulassen, unterzeichneten 200 Intellektuelle und Prominente, darunter Schachweltmeister Anatolij Karpow, der Schriftsteller Valentin Rasputin und der Schlagerkönig Iossif Kobson.

Am 2. September 1996 wurde in Russland zum letzten Mal ein verurteilter Mörder per Kopfschuss hingerichtet. Damit Russland mitten während des ersten Tschetschenienkrieges in den Europarat aufgenommen werden konnte, hatte der damalige Präsident Boris Jelzin ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe erlassen.

Das Verfassungsgericht in Moskau entschied später, dass die Todesstrafe nicht mehr verhängt werden darf, solange nicht landesweit Geschworenengerichte eingerichtet worden seien. Dies wird voraussichtlich zum Jahreswechsel geschehen sein.

Bislang scheiterten alle Vorstöße zur völligen Abschaffung der Todesstrafe in Russland am Parlament und an der öffentlichen Meinung. Gegen alle Initiativen zur Wiedereinführung sperrte sich unterdessen Präsident Wladimir Putin. Der Präsident, auf die Integration seines Landes in die europäischen Institutionen bedacht, hat sich wiederholt gegen eine Rückkehr zur Todesstrafe ausgesprochen.

„Putins Position ist eindeutig“, sagt der ehemalige Vorsitzende der russischen Begnadigungskommission, Anatolij Pristawkin. Während seiner Rede zur Lage der Nation betonte Putin kürzlich, wichtig sei nicht die Härte der Strafe, sondern deren Unausweichlichkeit.

Diese Position hält Dobrenkow für grundlegend falsch: „Die Todesstrafe kann zwar die Kriminalität nicht restlos beseitigen, aber die Anzahl schwerer Verbrechen deutlich senken“, ist er überzeugt. Rücksicht auf den Europarat halten die Anhänger der Todesstrafe für unangemessen. „US-Präsident Bush hat über 150 Todesurteile unterzeichnet, aber niemand zweifelt daran, dass die USA ein demokratisches Land sind“, argumentiert der Soziologieprofessor.

Präsidentenberater Pristawkin sieht angesichts der Stimmung zu Gunsten der Todesstrafe keinen Grund zur Unruhe. „Das sind normale Emotionen, die es in jeder Gesellschaft gibt“, sagt der erklärte Gegner der Todesstrafe. Bei einer Volksabstimmung hätte es auch im Westen nie eine Mehrheit für eine Abschaffung der Todesstrafe gegeben, so Pristawkin.

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