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| Die Rentner sind von den Kürzungen im Sozialbereich besonders betroffen. Massendemos waren die Folge (Foto: newsru.com) | |
Donnerstag, 17.02.2005
Luschkow gegen Putins Sozialreform
Moskau. Der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow will gegen das vom Präsidenten Wladimir Putin unterstützte Gesetz über die Umsetzung bisheriger kostenloser Sozialleistungen in Geldzahlungen beim Verfassungsgericht klagen. Er gilt als der konsequenteste Gegner der umstrittenen Sozialreform.
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Luschkows Argumente
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Neue Gesetze dürfen gemäß Paragraf 55 der russischen Verfassung Rechte und Freiheiten der Bürger nicht schmälern, argumentierte Luschkow in einer Rede am Mittwoch vor Moskauer Staatsanwälten. Er bekomme von den Bürgern Klagen, die darauf hindeuteten. Seine Opponenten halten dem entgegen, der Moskauer OB müsse jetzt beweisen, dass die Lage der betroffenen Moskowiter schlechter geworden sei. Er behaupte jedoch, dass sie ständig besser werde.
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In Moskau findet die Reform nicht statt
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In Moskau hat Luschkow die meisten “Privilegien” für Behinderte und Rentner weiter gewährt. Sie werden nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern von der Stadt finanziert. Ein Sprecher der Stadtregierung sagte dazu, der Moskauer Oberbürgermeister sei nun mal ein Politiker der Bundesebene. Was im übrigen Land passiere, gehe auch ihn an.
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Das meiste hat Luschkow an der Medikamentenversorgung auszusetzen. Dem Gesundheitsminister Michail Surabow warf er vor, bei Arzneimittellieferungen ihm angeblich nahestehende Versicherungsgesellschaften zwischengeschaltet zu haben, was zu höheren Preisen für Sozialhilfeempfänger führte.
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Angeblich keine oppositionelle Haltung
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Luschkows Stellvertreter Juri Rosljak erklärte, er könne am Vorgehen seines Chefs “nichts Oppositionelles entdecken”. Die vom Kreml angeregten Reformen werden indes von der Bevölkerung als ersatzloser Sozialabbau empfunden. Wer sich dagegen stellt, sammelt also automatisch Pluspunke bei den Wählern und ärgert den Kreml. Zwar hatte Luschkow versichert, er werde bei der kommenden Neuwahl in Moskau nicht mehr antreten, das Jahr 2007 ist aber noch fern.
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Unmissverständliche Warnung an den Kreml
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“Ich sage all das nicht, um unsere geliebte Staatsmacht gegen mich aufzubringen”, sagte er in seiner Rede vor den Staatsanwälten. Er wolle vielmehr Unzufriedenheit und kollektiven Protesten vorbeugen, die “wir in Moskau nicht brauchen können”. Luschkow habe dem Kreml zu verstehen gegeben, dass es ihm immer schwerer falle, Unruhen einzudämmern, kommentierte die “Iswestija”. Revolutionen fingen immer in Hauptstädten an.
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(adu/.rufo)
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