Wie lange unterschreibt er noch Präsidentenerlasse? (Foto: newsru.com)
Donnerstag, 17.03.2005
Politischer Umschwung schon vor 2008?
Moskau. „Der politische Kalender wird vorgezogen“, erklärte die bekannte Politologin Marina Schewzowa. Alle rechnen mit einem „Umschwung“ schon vor 2008. Der Ex-Regierungschef Michail Kassjanow, der Schachweltmeister Garri Kasparow und der Ex-Duma-Chef Gennadi Selesnjow haben bereits ihre Präsidentschaftsambitionen angemeldet, drei Jahre vor dem Wahltermin.
Äußerlich bleibt alles unverändert. Zwar ging die Popularitätsrate des Präsidenten Wladimir Putin um 20 Prozentpunkte zurück, sie bleibt aber mit 65 Prozent für seine Konkurrenten unerreichbar - zumal es davon keine gibt.
Das Präsidentenbild schmückt nach wie vor die Amtsstuben. Etwas liegt dennoch unverkennbar in der Luft, was es so vor einem Jahr noch nicht gab. Ein Indiz dafür ist der Frühstart der Präsidentschaftskandidaten. Bei einem einzelnen hätte man von Zufall sprechen können. Bei drei ist es schon ein Trend.
Schimpfen über Putin ist Mode
Auf die These angesprochen, Putin sei allgemein beliebt, fragt Mischa D., ein erfolgreicher junger Manager, gereizt: „Bei wem denn?“. In seinem Umkreis kenne er keinen.
Putin ist nicht mehr „in“. Vielmehr ist es unter Moskauer Unternehmern, Intellektuellen, Beamten und sogar unter Putin-Anhängern neuerdings Mode, über Putin zu schimpfen. Gerüchten zufolge greift dieser Trend selbst im Kremlpräsidialamt um sich. Stimmt es, so bleibt es bis zur Spaltung in der Landesführung nur ein Schritt.
Popularitätsraten und Wahlverhalten unwichtig
Zwar heißt es, 43 Prozent der Russen würden Putin wieder wählen. Das Wahlverhalten der Bürger spielt aber keine Rolle, seit Stalin den berühmten Satz prägte, wichtig sei nicht, wer wie stimmt, sondern wer wie die Stimmen zählt.
Zu den Popularitätsraten ließe sich sagen, dass Putins Vorgänger Boris Jelzin zeitweise von weniger als einem Prozent der Bevölkerung unterstützt wurde und trotzdem jahrelang Präsident blieb. Umgekehrt verraten Putins himmelhohe Popularitätsraten nicht viel über dessen wahre Situation. Wichtig ist die Haltung der Eliten.
Keine farbige Revolution in Moskau
Allerdings braucht der Kreml keine orange- oder andersfarbige Revolution in Moskau zu fürchten. In Kiew und Tiflis richteten sich die Revolutionen in erster Linie gegen Russland. Demokratie und Hass gegen die ex-sowjetische Nomenklatura spielten auch eine Rolle, blieben aber zweitrangig. In Russland fehlt dieser Faktor indes völlig. Putin könnte sich jetzt sogar angedenk seiner Beliebtheit direkt an das Volk um Unterstützung wenden.
Politisch aktive Schicht unzufrieden
Die Gründe für die Unzufriedenheit der russischen politisch aktiven Schicht liegen auf der Hand. Da ist die Yukos-Affäre, die unbegreifliche Verwaltungsreform, die Berufung des weithin unbekannten Michail Fradkow zum Regierungschef, die Schlappen in Abchasien, Georgien, Moldawien, in der Ukraine, hanebüchene Fehler bei der Sozialreform, die Unfähigkeit, Rieseneinnahmen aus den Ölexporten zur Ankurbelung der Volkswirtschft zu nutzen und vieles andere mehr.
Politische Krankheitssymptome
Die Symptome für eine politische Krankheit scheinen zunächst harmlos. Es gibt keine neuen Kalender mit den „zwölf Stimmungen des Präsidenten“. Lieder über „Putin, Raketensystem Grad und Stalingrad“ sind heute „out“. Wohl um einem Sichtbarwerden der negativen Tendenz vorzubeugen, verbot der Präsident Denkmäler zu seinen Lebzeiten und andere Formen des „Personenkults“. Es war sicher keine falsche Bescheidenheit.
Russische Umsturztradition
Umstürze passen eher zur russischen Tradition als demokratische Revolutionen: Stalin erstickte Putschversuche im Keim, indem er potentielle Gegner im GULag verschwinden oder beseitigen ließ. Chruschtschows Entstalinisierung war eine Art posthumer Putsch gegen den Diktator. Er selbst wurde von seiner nächsten Umgebung entmachtet. Michail Gorbatschow Perestroika war ein Putsch gegen das greise Politbüro. Gegen ihn selbst wurde später doppelgleisig geputscht, vom konservativen „Notstandskomitee“ und von Jelzins Demokraten.
Welche Formen der von der Politologin Schewzowa erwähnte „Umschwung“ annehmen kann, ist unklar. Die Tatsache, dass es keine Opposition und keine andere Galionsfigur neben Putin gibt, kann nicht beruhigen. Die Berufung eines Nachfolgers wäre eine Lösung für Putin, sie birgt aber Gefahren in sich: Chruschtschow wurde von seinem erklärten Nachfolger Breschnjew gestürzt. Auch Gorbatschow hatte in Breschnjews Abwesenheit dessen Amtsgeschäfte wahrgenommen. Putin hat ebenfalls so viele Freunde, als dass er keine Feinde haben könnte.
(adu/.rufo)
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