Von Gisbert Mrozek, Moskau. Der grosse Deutschland-Russland-Gipfel in Weimar Anfang kommender Woche wird von Kanzleramt und Kreml vor allem genutzt werden, um Problembewältigung auf internationaler Ebene zu betreiben, obwohl es auf den ersten Blick vor allem um die bilaterale Beziehungspflege geht.
In Weimar treffen sich bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Kanzler und Präsident, die wichtigsten Schlüsselminister aus Moskau und Berlin und ihre Mitarbeiter - und parallel dazu auch wieder zwei Hundertschaften von Spitzenvertretern der Zivilgesellschaft aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Medien um untereinander im "Petersburger Dialog" Klartext zu reden.
Während die deutsch-russischen Beziehungen seit langem problemfrei sind, werden die internationalen Krisenherde in Weimar unvermeidlich zur Chefsache werden. Auf der Agenda stehen die brodelnde Nahostkrise, der Irak, Afghanistan und Nachschubwege für die deutsche Friedenstruppe, die Annäherung von Nato und Russland, wie aus russischen und deutschen Diplomatenkreisen zu erfahren war. Schröder und Putin werden auch über Problemzonen wie das Gebiet Kaliningrad und den Kaukasus reden.
Die selben Sorgen, aber ohne diplomatische Rücksichtnahmen, macht sich zur gleichen Zeit die aussenpolitische Arbeitsgruppe des "Petersburger Dialogs", in der unter der Überschrift "Krisenprävention und vorausschauende Friedenspolitik" Politiker und Politologen aus beiden Ländern debattieren. Über die „Rolle der Zivilgesellschaft in der Entwicklung eines modernen Staatswesens“ macht sich eine zweite Arbeitsgruppe Gedanken.
Allerdings war bis zuletzt nicht ganz klar, wer auf russischer Seite über die Entwicklung der Zivilgesellschaft diskutieren wird. Obwohl im Herbst vergangenen Jahres zu einem „Bürgerforum“ im Kreml 5.000 Delegierte von Bürgerinitiativen und NGOs zusammengekommen waren, die von Putin in einem Grusswort als Vertreter der russischen Zivilgesellschaft bezeichnet wurden, ist unklar, ob bei der Diskussion in Weimar überhaupt irgendein Teilnehmer dieses „Bürgerforums“ dabei sein wird. Den grössten Teil der recht schwachen russischen Delegation in der Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ stellen Duma-Abgeordnete.
Ganz anders ist das Bild in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, zu der eine überraschend starke russische Delegation antritt, in der neben Grossbanken auch Mittelbetriebe vertreten sind. Gerade bei den Wirtschaftsbeziehungen erhofft man sich auf beiden Seiten, dass reale Schritte voran gemacht werden können, sei es im „Petersburger Dialog“ oder auch bei den Regierungskonsultationen.
In Aussicht steht die Unterzeichnung eines grossen Investitionsabkommens in der Möbelproduktion. Zur Absicherung von „Leuchtturmprojekten“ könnte ein Abkommen über eine Investitionsagentur dienen, in dem auf russischer Seite eine Grossbank als Partner beteiligt ist. Auch bei den deutsch-russischen Altschulden könnte es in Weimar Schritte zu einer Lösung geben, die den Weg zu Grossinvestionen frei macht, so war in Moskau zu erfahren.
Eine der brisantesten Arbeitsgruppen beim „Petersburger Dialog“ wird wie auch schon vor einem Jahr die Mediengruppe sein, zu der auch eine sehr ansehnliche russische Delegation anreist.
Streitpunkte werden sicher wieder der Konflikt um die Fernsehsender NTW und TV-6 werden, obwohl vor einer Woche der Kampf um TV-6 damit endete, dass die Sendefrequenz wieder dem unbestritten kompetenten und kritischen TV-6-Team im Bündnis mit einigen Wirtschaftsbossen zugeschrieben wurde.
Die russische Medien-Delegation demonstriert schon in ihrer Zusammensetzung augenfällige Vielfalt: mit von der Partie sind unter anderem nicht nur der Chef des russischen Staatsfernsehens RTR Dobrodejew und der neue Direktor von NTW Boris Jordan, sondern auch der Chef des kreml-kritischen Radiosenders „Echo Moskaus“ Alexei Wenediktow.
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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
