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| Demonstranten auf dem Newski-Prospekt (Foto: www.newsru.com) | |
Montag, 17.01.2005
Rentner demonstrieren weiter, Regierung gibt nach
Moskau. Auch am Wochenende haben in etlichen Städten Russlands wieder Rentner für die Rücknahme einer umstrittenen Sozialreform demonstriert. In St. Petersburg blockierten aufgebrachte ältere Menschen den Verkehr auf dem Newski Prospekt, der Hauptstraße der Fünf-Millionen-Einwohner-Stadt, meldete der Fernsehsender NTW. Etwa 5.000 Rentner protestierten im südrussischen Provinzzentrum Stawropol dagegen, dass sie für eine Fahrt im öffentlichen Nahverkehr seit Jahresbeginn zahlen müssen.
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In der Stadt Twer, 150 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt, wurde eine Kontrolleurin zusammengeschlagen, die einen schwarzfahrenden Rentner dazu zwingen wollte, eine Fahrtkarte nachzulösen. In Wladimir östlich von Moskau planen die Stadtväter inzwischen, Fahrkartenkontrolleure von Wachleuten begleiten zu lassen.
Unter dem Druck der landesweiten Proteste haben die regionalen Behörden inzwischen zum Teil die Reform wieder rückgängig gemacht. Die Petersburger Gouverneurin Valentina Matwijenko versprach, verbilligte Monatsfahrkarten für alle ehemaligen Empfänger von Vergünstigungen einzuführen und dafür zusätzlich 130 Millionen Euro bereitgestellt.
Regierende geben nach
Die russische Regierung hat inzwischen versprochen, die Altersrenten bereits zum 1. Februar um 15 statt wie bisher geplant am 1. April um nur fünf Prozent zu erhöhen. Auch sollen Rentner aus dem Moskauer Umland in Zukunft wieder kostenlos den Moskauer Nahverkehr benutzen und Moskauer Rentner kostenlos zu ihren jenseits der Stadtgrenze gelegenen Datschen fahren können.
Seit Anfang der Woche war es in allen Landesteilen zu spontanen Protestaktionen gegen die von vielen als unsozial empfundene Reform gekommen.
Patriarch besorgt
Wegen der ungerechten Umsetzung der Reform fordert die oppositionelle russische KP inzwischen den Rücktritt der Regierung von Premierminister Michail Fradkow. Auch der russische Patriarch Alexi II.
rief die Führung seines Landes auf, dafür zu sorgen dass die Reform „schmerzlos“ ablaufe. „Anderenfalls ist eine Tragödie für Millionen unserer Mitbürger unausweichlich, die ihr gesamtes Leben lang für ihre Vaterland gearbeitet haben und heute staatliche Sorge und Schutz nötig haben“, heißt es in einer Erklärung des Kirchenoberhauptes.
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Die umstrittenen Gesetzesänderungen sehen vor, die bislang für manche Bevölkerungsgruppen umfangreichen kostenlosen Sozialdienstleistungen abzuschaffen und teilweise durch Geldzahlungen zu ersetzen. Die Auszahlung der Entschädigungen hat vielerorts noch nicht begonnen. Von der Reform sind nicht nur Rentner, sondern auch Behinderte, Afghanistan- und Tschetschenien-Veteranen, kinderreiche Familien, Polizeiangestellte und andere Bevölkerungsgruppen betroffen.
(epd/kp)
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