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| Premierminister Fradkow will die Mehrwertsteuer auf 13 Prozent senken (foto: dja/rufo) | |
Freitag, 27.01.2006
Senkung der Mehrwertsteuer entzweit Regierung
Moskau. Die Diskussion um die Mehrwertsteuer zeigt die Gräben in der Regierung auf. Premier Fradkow will eine schnelle Senkung auf 13 Prozent, Finanzminister Kudrin und Wirtschaftsminister Gref sind strikt dagegen.
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Seit über einem Jahr streiten die Beteiligten schon darüber hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen. Dass die Differenzen nun öffentlich wurden, liegt an der Herausgabe des Sozial- und Wirtschaftsprogramms bis 2008. Premier Michail Fradkow hatte dort kurzerhand, d.h. ohne Absprache mit seinen Fachministern, das Ziel hineingeschrieben, die Mehrwertsteuer auf 13 Prozent abzusenken.
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Wirtschafts- und Finanzminister vereint gegen den Premier
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Prompt erntete er Widerspruch. Finanzminister Alexej Kudrin, der zu Verhandlungen mit seinem französischen Amtskollegen in Paris weilt, hält die Senkung für wenig sinnvoll: „Im Endeffekt müssen wir in ein paar Jahren die Mehrwertsteuer dann wieder anheben.“
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Auch Wirtschaftsminister German Gref, der die russische Delegation beim Wirtschaftsgipfel in Davos anführt, stieß in das gleiche Horn. Das Maximum, das sich Russland leisten könne, sei eine Senkung auf 15 Prozent, glaubt er.
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Steuersenkung unzweckmäßig
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Vor allem die Zweckmäßigkeit der Steuersenkung wird im Finanzministerium angezweifelt. Dadurch werde das Wirtschaftswachstum nicht spürbar angekurbelt, der Fiskus verliere aber 500 Mrd. Rubel (14,5 Mrd. Euro), geht aus den Berechnungen des Ministeriums hervor.
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Überhaupt könne frühestens ab 2009 an eine geringe Absenkung des Mehrwertsteuersatzes gedacht werden, argumentiert Kudrin.
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Machtkampf in der Regierung
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Fraglos ist die Debatte um die Mehrwertsteuer ein Grundsatzproblem. Doch klar ist auch, dass es um mehr als um fünf Prozent Steuersenkung geht. Es ist ein Machtkampf zwischen Premier Fradkow und seinen beiden mächtigen Ministern aus Petersburg.
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Sowohl Kudrin als auch Gref sind seit langem mit Präsident Wladimir Putin bekannt und haben direkten Zugang zu ihm. Probleme können sie zur Not also auch am Premier vorbei im unmittelbaren Gespräch mit dem Präsidenten ansprechen.
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Fradkow hingegen versucht, sich als „Hausherr“ der Regierung zu etablieren. Erst vor einer Woche untersagte er Kudrin mit Erfolg eine Reise nach Davos. Dessen Besuch beim französischen Finanzminister konnte er ihm allerdings am Ende doch nicht verweigern. Auch der Konflikt um die Mehrwertsteuer ist nach dem Machtwort des Premiers noch keineswegs entschieden.
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(-ab/.rufo)
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