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Montag, 23.01.2006

Spionageaffäre: NGO in Russland von Agenten bezahlt?

Moskau. Das Wichtigste an der TV-Reportage war nicht der Elektronik gespickte tote Briefkasten in Moskau in James-Bond-Manier, sondern der Vorwurf, russische Menschenrechtsgruppen würden von britischen Agenten geführt.

Die am Sonntagabend im russischen Staatsfernsehen gezeigte Reportage löste Protest bei russischen Menschenrechtlern - und in London aus. Nach der Darstellung der TV-Reportage war ein geheimnisvoller Stein auf einem Platz in Moskau das Zentrum des Spionageringes.

Als russische Agentenjäger des FSB den Stein durchleuchteten, wurde sein Inhalt sichtbar: beste Elektronik mit autonomer Stromversorgung.

Bei Russland-Aktuell
• Erste Sitzung von Russlands neuer Bürgerkammer (23.01.2006)
• Neue Bürgerkammer in Russland will Zivilgesellschaft (21.01.2006)
• Neue Aufsichtsbehörde kontrolliert NGO in Russland (27.12.2005)
• Putins Russland - noch auf dem Weg zur Demokratie (23.12.2005)
• Russland plant Großangriff auf NGOs (22.11.2005)

James Bond wäre neidisch geworden



In dem Stein war zur diskreten Datenübermittlung ein WiFi-Lesegerät versteckt, dass Daten von den PDAs der Agenten im Vorübergehen aufnehmen konnte. Jedes Mal, wenn ein Agent seine Nachrichten hier abgelegt hatte, tauchte wenige Tage später ein Vertreter der Britischen Botschaft in Moskau auf, um auf demselben Wege „en passant“ die Daten abzuholen.

Den FSB interessierte aber bereits weniger die Übertragungstechnik, als vielmehr der zweite Sekretär der Britischen Botschaft, der auch in der Nähe des Steines gesichtet worden sein soll. Dieser Botschaftsmitarbeiter habe außerdem aber auch Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in Moskau betreut.

Wurden Menschenrechtler von einem britischen Geheimagenten finanziert, fragt das Fernsehen



Einige russische Stiftungen hätten von ihm erhebliche finanzielle Zuwendungen aus Großbritannien erhalten. „Das Geld floß in Strömen“, erklärte ein FSB-Mann. In der Sendung wurden Zahlungsbelege an die Moskauer Helsinki-Gruppe gezeigt.

Britisches Foreign Office weist Vorwürfe zurück



Während die Britische Botschaft in Moskau schweig, wies das britische Außenministerium am Sonntagabend in einer Erklärung die Vorwürfe zurück. Die finanzielle Unterstützung Großbritanniens für russische NGOs erfolge in Einklang mit dem Gesetz. „Alle Hilfe wird offen geleistet und ist auf die Entwicklung einer gesunden Zivilgesellschaft in Russland gerichtet“, heisst es in der Erklärung laut Ria Nowosti.

Gehört Putin auch zu den "finsteren Kräften"?



Die Sprecherin der Helsinki-Gruppe, Ludmilla Alexejewa, die als große alte Dame der russischen Menschenrechtsbewegung gilt, erklärte, die TV-Sendung sei darauf gerichtet, bei ungebildeten Zuschauer Haß auf die Menschenrechtsbewegung zu erzeugen. „Das geschieht im Auftrag finsterer Kräfte in unserem Lande. Es geht darum, mit Hilfe des neuen Vereingesetzes die aktivsten Menschenrechtsorganisationen zu schließen.“

Das neue russische Vereinsgesetz, das am vergangenen Montag von Putin unterzeichnet wurde, stellt die Finanzierung von Stiftungen und Projekten aus dem Ausland unter verschärfte Kontrolle.

Ludmilla Alexejewa hatte vor vier Jahren das erste große Bürgerforum im Kreml eröffnet und Putin zur Eröffnungsansprache im großen Sitzungssaal des Kreml-Palastes das Wort erteilt. Bei der ersten Sitzung der neuen „Bürgerkammer“ am Sonntag im Georgsaal des Kreml war zwar Putin anwesend , aber nicht Alexejewa, die Helsinki-Gruppe, Memorial und andere Menschenrechtler, die die neue Bürgerkammer als Kreml-Feigenblatt ablehnen.

(gim/.rufo)


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