Julia Timoschenko soll erneut Premier der Ukraine werden (Foto: newsru)
Donnerstag, 22.06.2006
Neue Koalition soll Ukraine aus der Krise führen
André Ballin, Moskau. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich in Kiew die Parteien nun auf die Bildung einer „orangenen” Koalition. Neuer Premier wird voraussichtlich wieder Julia Timoschenko.
Die Fraktionsführer der Sozialisten, der BJUT-Partei und der propräsidialen Partei „Unsere Ukraine” unterschrieben am Donnerstag die Koalitionspapiere. Darin sind auch die einzelnen Ressorts und Verantwortlichkeiten der drei politischen Kräfte festgehalten. Als die ehemalige und voraussichtlich auch neue Premierministerin Julia Timoschenko im Parlament die Vereinbarung offiziell verkündete, erntete sie lautstarken Beifall von den Rängen. Allerdings müssen die Abgeordneten der drei zukünftigen Regierungsparteien die Vereinbarung noch unterschreiben.
Monatelanger Stillstand wegen Koalitionspoker
Die monatelangen Verhandlungen um die Bildung einer neuen Regierung hatten die Ukraine in eine tiefe Parlamentskrise gestürzt. Bei den Wahlen im März waren die tief zerstrittenen „orangenen Revolutionäre” mit mehreren Parteien angetreten. Als stärkste Kraft ging daher die Oppositionspartei des unter Präsident Leonid Kutschma amtierenden Premiers Viktor Janukowitsch, „Partei der Regionen“ hervor, die über 30 Prozent der Stimmen erzielte.
Auf etwa die gleiche Stimmenanzahl kamen auch die einst verbündeten Kräfte von Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko, die jedoch seit der Entlassung Timoschenkos als Premierministerin getrennte Wege gingen. Gegenseitige Korruptionsvorwürfe und verletzte persönliche Eitelkeiten vergifteten das Klima, so dass sich Juschtschenko offen gegen eine Rückkehr Timoschenkos auf den Sessel des Premierministers aussprach.
Zwischendurch schien sich sogar eine orange-hellblaue Koalition anzubahnen, doch die programmatischen Unterschiede zwischen „Unserer Ukraine“ und der „Partei der Regionen“ waren letztendlich doch zu groß.
Einstige Streithähne wieder in einem Boot
Freilich wird von Experten auch dieser rein orangenen Koalition keine lange Halbwertzeit vorhergesagt. Selbst Timoschenko gestand ein, dass das Risiko einer erneuten Spaltung bestehe. Immerhin sind die Hauptakteure der Spaltung auch nun wieder an vorderster Front zu finden. Timoschenko soll Premier werden, ihr Intimfeind Pjotr Poroschenko Parlamentsvorsitzender.
Nach wie vor scheint Timoschenkos Kandidatur als Premierministerin noch ein Problem zu sein. In den Vereinbarungen wurde zwar festgehalten, dass ihre „BJUT-Partei“ das Recht auf den Premierministerposten habe, doch eine Sprecherin von „Unserer Ukraine“ fügte warnend hinzu, dass bisher noch keine Entscheidung über konkrete Namen gefallen sei.
Opposition wartet auf Ende der Koalition
Die Opposition wartet daher bereits auf einen Zerfall des Bündnisses. Der Sprecher der „Partei der Regionen“, Jewgeni Kuschnjarow, kündigte eine kompromisslose Oppositionspolitik an. Er werde jedenfalls keinen Posten im Parlament annehmen, sagte er. Üblicherweise wird den Oppositionsparteien zumindest der Posten des Vize-Parlamentschefs angetragen.
Auch der Kommunistenführer Pjotr Simonenko kritisierte die neue Koalition scharf. Diese solle sich nicht demokratisch nennen, forderte er, „denn wenn sie aus Korruptionären besteht, so ist das keine Demokratie.“
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