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| Demonstration für den Präsidentschafstkandidaten Juschtschenko Ende 2004. Die Einheit des orangene Lagers ist längst zerbröselt. (Foto: Ballin/.rufo) | |
Donnerstag, 23.03.2006
Ukraine vor wichtigen Parlamentswahlen
Moskau. Die Ukraine steht vor richtungsweisenden Parlamentswahlen. Die neue Regierung wird auch den Kurs des Landes für vier Jahre neu ausrichten. Aber eventuell gibt es am Sonntag gar keinen Sieger.
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Drei Wahlblöcke rechnen sich Chancen darauf aus, die Regierung zu stellen. Umfragen zu Folge liegt der Wahlblock des Ex-Premiers Viktor Janukowitsch, „Partei der Regionen“, vorn. Etwa 30 Prozent der Befragten wollten Anfang März für die „Hellblauen“ stimmen.
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Orange und Hellblau gleichauf
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Etwa genau so viel Zustimmung bekommt das orange Lager. Dies ist jedoch in Präsident Juschtschenkos „Unsere Ukraine“ und den Timoschenko-Wahlblock „BJUT“ gespalten. Auf beide Parteien entfallen etwa 17 Prozent.
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Nach dem Rauswurf Timoschenkos im Sommer und dem anschließenden öffentlichen Streit ist ein Zusammengehen der einstigen Maidan-Kampfgefährten unwahrscheinlich. Andererseits gibt es Gerüchte, dass die Trennung nur vollzogen wurde, um beim Urnengang verschiedene Wählerschichten anzusprechen und dann nach der Abstimmung wieder gemeinsam zu gehen. Doch selbst wenn das Zweckbündnis erneuert wird, reicht es noch nicht für eine Mehrheit.
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Kleine Parteien spielen Zünglein an der Waage
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Da ein Bündnis einer der orangenen Parteien mit den „Hellblauen“ von Janukowitsch noch unwahrscheinlicher scheint, kommt den kleinen Parteien nach dem Wahltag entscheidende Bedeutung zu. Weitere drei Parteien rechnen sich aus, die in der Ukraine geltende Drei-Prozent-Hürde zu überspringen.
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Die Sozialistische Partei des Alexander Moros (zwischen fünf – sechs Prozent) gilt dabei als wahrscheinlicher Partner für die orange Bewegung. Die Kommunisten (vier Prozent) hingegen sind auf der Seite Janukowitschs. Wofür sich der derzeitige Rada-Chef Alexander Litwin entscheidet, der mit seiner Partei auf etwas mehr als drei Prozent der Stimmen zählen kann, ist noch völlig offen.
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Derzeit sieht alles nach einem Patt der politischen Kräfte in Kiew aus. Dennoch sollten sich die politischen Kräfte nach dem Wahlergebnis schnell einigen. Denn, wenn die Ukraine, die derzeit in einer Wirtschaftskrise steckt, durch wochen-, wenn nicht monatelange Koalitionsverhandlungen paralysiert wird, steht die Bevölkerung zumindest als Verlierer des Wahltages schon fest.
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(-ab/.rufo)
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