Georgiens Präsident Michail Saakaschwili bezeichnete in Berlin Russland als bösen und arglistigen Feind
Samstag, 18.02.2006
Georgien fordert Abzug, Russland warnt vor Krieg
Moskau. Das georgische Parlament fordert den Abzug russischer Blauhelme aus Südossetien. Russlands Armeeführung warnt, dies könne zum Bürgerkrieg dort führen. Der Streit zwischen Russland und Georgien eskaliert gefährlich.
„Wenn die Blauhelme morgen abziehen, dann kann sich das wiederholen, was wir 1992 beendet haben; dann fängt der Bürgerkrieg wieder an“, sagte Generalstabschef Juri Balujewski. Damals hätten russische Soldaten unter dem Einsatz ihres Lebens das Blutvergießen zwischen Georgiern und Südosseten beendet.
Südossetien - Südteil von Ossetien (Alania)
Südossetien mit seiner Hauptstadt Zchinwali auf der Südseite des Kaukasuskamms ist ethnisch und kulturell eng verbunden mit der russischen Teilrepublik Nordossetien (Alania) auf der Nordseite der Berge. Südossetien, das bis auf drei Dörfer fast ausschließlich von Osseten besiedelt ist, wurde im Rahmen der Sowjetunion von Tiflis aus verwaltet. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeitserklärung Georgiens sagte sich Südossetien von Tiflis los und orientierte sich weiterhin nach Norden. Georgische Truppen versuchten Zchinwali einzunehmen, der Versuch scheiterte aber am Widerstand südossetischer Bürgerwehren. Erst russische Blauhelme beendeten die Beschießung Tschinwalis und den anhaltenden blutigen Krieg.
Die georgischen Forderungen nach einem Rückzug der russischen Soldaten lehnte Balujewski ab. Dazu müsste auch die südossetische Seite zustimmen, sagte er. Das Parlament in Zchinwali wandte sich bereits mit einer Bitte an die russische Führung, zu bleiben.
Spannungen steigen
In der jüngsten Vergangenheit nahmen die Spannungen zwischen der russischen Blauhelm-Truppe und den georgischen Behörden deutlich zu. Allein im Februar gab es mehrere Zwischenfälle. So beschlagnahmte bspw. die georgische Polizei Anfang der Woche wegen angeblich falscher Dokumente zwei russische Armeelaster der Friedenstruppen.
Kurz zuvor hatte der Verteidigungsminister Georgiens, Irakli Okruaschwili, erklärt, dass Südossetien bereits im nächsten Jahr wieder unter georgische Jurisdiktion kommen werde. Dabei ist Südossetien, wie auch Abchasien, seit knapp 15 Jahren de facto unabhängig.
Moskau: Russland ist Schutzmacht der kleinen Völker
Beide Regionen haben erklärt, dass sie nach dem blutigen Bürgerkrieg auf keinen Fall unter die Kontrolle der Zentralgewalt in Tiflis zurückkehren wollen. Russland sieht sich in beiden Fällen als Schutzmacht der kleineren Völker.
Präsident Michail Saakaschwili hatte bereits bei seinem Wahlsieg versprochen, die Einheit des Landes wiederherzustellen. Als größtes Hindernis auf dem Weg dorthin sieht die Führung in Tiflis die Unterstützung Moskaus für die abtrünnigen Republiken.
Tiflis: Russland ist parteiisch
Georgien beschuldigt Russland, in dem Konflikt einseitig die Interessen Südossetiens zu vertreten. Die Erklärung Wladimir Putins, dass Abchasien und Südossetien die gleiche Behandlung wie Kosovo verdienen, ließ in Tiflis die Alarmglocken schellen. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates von Georgien, Kote Kemularia, bezeichnete die russischen Truppen in den abtrünnigen Teilrepubliken als eine Bedrohung für Georgien.
Das russische Blauhelm-Kontingent solle daher von einer internationalen Truppe abgelöst werden. Die Ukraine und die Türkei haben bereits ihre prinzipielle Bereitschaft signalisiert, jedoch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gefordert. Da Russland im Sicherheitsrat ein Veto-Recht hat, ist das ausgeschlossen.
Doch Georgien versucht, internationalen Druck auf seinen nördlichen Nachbarn aufzubauen, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Der immer weiter eskalierende Konflikt in der Region ist da willkommen. Im Gegensatz zum ossetisch-georgischen Konflikt 2004 gibt es bislang keine Schießereien zwischen Georgiern und Russen. Doch wie weit sich die Spirale der Provokationen noch drehen wird, ist nicht abzusehen.
(ab/.rufo)
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