Alexander Lukaschenko - Europas letzter Diktator? (Foto: Djatschkow/.rufo)
Montag, 18.10.2004
Weißrussland: Lukaschenko Sieger bei Wahl-Farce
St. Petersburg. Die Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung in Weißrussland verliefen wie erwartet: Der autokratische Präsident Alexander Lukaschenko kann dort weiter unangefochten herrschen und sich 2006 nochmals wählen lassen. Oppositionelle und Wahlbeobachter orteten eine Vielzahl von Fälschungen und Übergriffen – bis hin zu Schlägen für ausländische Journalisten.
Das von der Zentralen Wahlkommission am Montag in Minsk gemeldete Ergebnis fiel aus wie gewünscht – für Alexander Lukaschenko: Angeblich gingen am Sonntag stolze 89,7 Prozent der Wähler an die Urnen, von denen 86,2 Prozent bei dem Referendum mit „Ja“ stimmten. Sie sprachen sich damit für eine Verfassungsänderung aus, die es dem autokratischen Staats-Chef ermöglicht, nach zwei absolvierten Amtszeiten 2006 auch noch ein drittes Mal anzutreten. Dafür brauchte es eine Mehrheit von über 50 Prozent der Wahlberechtigten (nicht der Wähler) im Lande. Lukaschenko kam so auf 77 Prozent.
Ein Parlament ganz aus guten Freunden
Auch die parallel laufenden Parlamentswahlen, bei denen nicht Parteien, sondern nur Wahlkreiskandidaten antraten, verliefen ganz nach Plan: Kein einziger der 107 gewählten Abgeordneten ist Anhänger der Lukaschenko-Opposition. Nur in drei Wahlkreisen kommt es noch zu einem zweiten Wahlgang.
Der Verdacht, dass die Ergebnisse des Urnengangs massiv gefälscht werden, war von der Opposition schon vor dem eigentlichen Wahltag geäußert worden: Nach Meinungsumfragen unabhängiger Institute konnte Lukaschenko nur mit einer Unterstützung von etwa 40 Prozent der Bevölkerung rechnen. Das Gallup-Institut, dass sogenannte Exit-polls vor 150 Wahllokalen durchführte, kam dann am Sonntag auf eine Unterstützung Lukaschenkos durch 55 Prozent der Wähler.
Wahlbeobachter vor die Tür gesetzt
Wie viele Wahlbeobachter auch wurden die Gallup-Helfer mit starken Behinderungen durch die Behörden konfrontiert. Selbst Wahlbeobachter der OSZE, die von den weißrussischen Behörden offiziell zugelassen worden waren, wurden verschiedentlich von der Polizei aus den Wahllokalen geworfen. Das Referendum war von den europäischen Demokratiehütern von vornherein als nicht legitim kritisiert worden.
Aber auch die Parlamentswahlen entsprachen nicht demokratischen Kriterien, so OSZE-Delegationschefin Toni Tinsgaard. Sie sprach von einem Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Oppositionelle durften im „Wahlkampf“ weder unabhängig Versammlungen anhalten noch in den vollständig staatlich kontrollierten Medien auftreten. Darüber hinaus wurden ihnen vielfach ihr Werbematerial beschlagnahmt.
Stimmzettel: Nicht ankreuzen, nur einwerfen
Anatoli Lebedko, der Chef der Vereinigten Bürgerpartei, präsentierte Fotos, die ein anonym gebliebener Pressefotograf am Samstag in einem Wahllokal gemacht hatte: Dort konnten Bürger, die am Wahltag verhindert sind, vorab abstimmen. Einer Frau wurde der Referendums-Stimmzettel bereits mit einem Haken beim „Ja“ ausgehändigt. Der Fotograf lichtete einen ganzen Stapel solcher fürsorglich vorab ausgefüllter Stimmzettel ab. Lidia Jermoschna, die Chefin der Zentralen Wahlkommission, bezeichnete diese Bilder als „Fotomontagen“. Ernsthafte Wahlverstöße wollen die staatlichen Wahlaufseher nicht festgestellt haben.
Sergej Kalakin, der Chef der weißrussischen Kommunisten, wies darauf hin, dass in den Wahllokalen nicht notiert wurde, an wen und wieviele Referendums-Stimmzettel ausgegeben wurden. Dies hätte den Behörden die Möglichkeit gegeben, massiv zusätzliche Wahlzettel hinzuzufügen.
Von einer „hundertprozentigen Fälschung“ sprach das ehemalige weißrussische Staatsoberhaupt Stanislaw Schuschkewitsch am Sonntag Abend in Minsk. Seine Pressekonferenz musste im Dunkeln stattfinden, weil in dem Gebäude der Strom abgestellt wurde. Lukaschenko-Gegner Lebedko bezeichnete das Referendum als weiteren Schritt auf dem „Prozess der Turkmenisierung“ Weißrusslands.
Beobachter aus Ost und West sind geteilter Meinung
Wahlbeobachter der GUS wie auch des Parlamentarischen Rates der formell schon bestehenden Union Russlands und Weißrusslands wollten dagegen nichts Undemokratisches bei beiden Urnengängen entdeckt haben. Ihrer Meinung nach wurden die Wahlen nur durch eine „einzigartige Kampagne ausländischen Drucks“ überschattet. Die USA und Europa hätten sich im Vorfeld des Referendums mit Kritik und Drohungen in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands eingemischt, hieß es in ihrer Erklärung.
Zum Abschluss des Wahltages kam es in Minsk zu einem bezeichnenden Zwischenfall: Der als Lukaschenko-Kritiker bekannte russische Fernsehjournalist Pawel Scheremet wurde von zwei jungen Männern angepöbelt und niedergeschlagen. Auf einer Polizeiwache wurde Scheremet dann eröffnet, dass „den Ermittlungen zufolge“ er die beiden Männer angegriffen habe.
Jetzt liegt der Journalist mit einer Hirnerschütterung im Krankenhaus – und soll am Mittwoch wegen „Rowdytums“ vor Gericht erscheinen. Der Fernsehkorrespondent saß schon einmal wegen eines angeblich illegalen Grenzübertritts für einige Monate in einem weißrussischen Gefängnis. Und sein damaliger Kameramann Dmitri Sawadski gehört zu jenen oppositionell eingestellten Menschen, die in Weißrussland spurlos verschwanden.
Lukaschenko selbst wies die Manipulationsvorwürfe zurück. „Ich bin nicht das erste Mal damit konfrontiert, dass der Westen seine Besorgnis äußert“, sagte er nach Angaben des russischen Staatsfernsehens. „Zehn Jahre lang arbeite ich und zehn Jahre lang sind sie dort über irgendwas besorgt.“
Die Jugendbewegung „Subr“ („Wisent“) kündigte für Montag Abend eine Protestkundgebung gegen die „letzte Diktatur Europas“ im Zentrum von Minsk an.
(ld+kp/.rufo)
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Sicherheitsabstand sieht anders aus. Aber wenn an der Peter-Pauls-Festung in St. Petersburg der Rundflug-Helikopter startet und landet, sind Zuschauer immer ganz nah dabei. Sobald sie allerdings der Rotorwind samt Staubwolke erfasst, haben die Neugierigen wieder etwas Nützliches fürs Leben gelernt. (Topfoto: Deeg/.rufo)
