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| Erst vor einer Woche kam die Einigung im Kreml zustande. Nun will Präsident Juschtschenko Nachbesserungen (Foto: TV) | |
Montag, 26.01.2009
Gasverträge schon im Sommer Makulatur ?
Kiew. Rechtlich gibt es keine Handhabe gegen die Gasverträge zwischen Moskau und Kiew. Doch Präsident Juschtschenko möchte sie trotzdem verändern. Spätestens im Sommer will er Nachverhandlungen beginnen.
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Ein bisschen erinnern die Querelen um den Gasvertrag in Europas Osten an die Friedensverträge im Wilden Westen. Im Vertrag von Laramie 1868 beispielsweise wurden die Black Hills „auf ewig“ den Indianern zugesprochen. Keine drei Wochen später wurde der Kontrakt gebrochen.
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Nachverhandlungen spätestens bis Sommer gefordert
Auch beim Gasvertrag zwischen Russland und der Ukraine 2009 ist die Tinte noch nicht trocken, da beginnen bereits die ersten Diskussionen. Für elf Jahre soll die Einigung gelten, doch Präsident Viktor Juschtschenko will den für Kiew nachteiligen Vertrag schon in den nächsten Monaten nachbessern lassen.
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Nicht später als im Sommer müssen die Neuverhandlungen beginnen, erklärte Juschtschenkos Wirtschaftsberater Alexander Schlapak. Allein in diesem Jahr verliere Kiew über 1 Mrd. USD, erklärte Schlapak. Seinen Angaben zufolge hätte Kiew vier USD statt 1,7 USD pro 100 Kilometer Strecke und 1.000 Kubikmeter Gas als Transitgebühr verlangen können.
Juschtschenko-Lager rechnet mit mehr Einnahmen durch Transit
Dadurch seien Zusatzeinnahmen in Höhe von fast 4 Mrd. USD „verschenkt“ worden. Der 20-Prozent-Rabatt, den Gazprom Naftogas gewährt, beläuft sich Schlapaks Berechnungen zufolge hingegen nur auf insgesamt 2,5 Mrd. USD. In den Nachverhandlungen müsse dieses Minus ausgebügelt werden, fordert der Juschtschenko-Berater.
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Tatsächlich sehen die finanziellen Parameter des Deals nicht besonders gut aus für Kiew. Das hat aber einen Grund. „Gazprom war in den Verhandlungen finanziell, als auch juristisch in der besseren Position“, meint der Uralsib-Analyst Michail Sanosin gegenüber Russland-Aktuell.
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Juschtschenko kann Vertrag nicht annullieren
Diese Situation hat sich durch die Aufregung in Kiew über den „Landesverrat“ von Julia Timoschenko nicht geändert. Und so muss auch Schlapak gestehen, dass weder der Präsident, noch der Sicherheitsrat die Kompetenzen haben, um das Abkommen zu annullieren.
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Gazprom und auch die ukrainische Regierung lehnen aber weitere Verhandlungen ab. Bislang ist daher noch nicht klar, wozu die Rufe nach Neuverhandlungen führen sollen – außer, dass sie die Spannung in den ohnehin nicht einfachen Beziehungen zwischen den einstigen Bruderländern weiter steigern.
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Dubina - Opfer des Gaskriegs
Das Kriegsbeil werden Moskau und Kiew – im Gegensatz zu Indianern und Goldsuchern im 19. Jahrhundert – voraussichtlich nicht ausgraben. Ein Opfer hat der „Gaskrieg“ allerdings dennoch schon gefordert. Naftogas-Chef Oleg Dubina erlitt einen Herzinfarkt.
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Der Chef des nationalen ukrainischen Gaskonzerns war den nervlichen Beanspruchungen durch die widersprüchlichen Befehle aus Kiew nicht gewachsen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dubina soll aber außer Lebensgefahr sein
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