Dmitri Medwedew verspricht mehr Liberalismus und staatliche Unterstützung bei Auslandsexpansionen (Foto: gazprom)
Freitag, 01.02.2008
Medwedew will Rechtssicherheit und Auslandsexpansion
Krasnodar. Dmitri Medwedjew, Kremlkandidat bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen hat Teile seines Wahlprogramms vorgestellt. Den Unternehmern versprach er Rechtssicherheit und Hilfe bei der Expansion ins Ausland.
Auf dem „1. Allrussischen Forum der Industriellen und Unternehmer“ in Krasnodar stellte der 1. Vize-Premier ein relativ liberales Wirtschaftsprogramm vor. „Staatskapitalismus“ werde es nicht geben, versicherte er.
Absage an chinesisches Modell
„Staatskapitalismus im 21. Jahrhundert kann nicht effektiv sein. Staatliche Großunternehmen sind nur in den Bereichen nötig, wo man ohne sie nicht auskommen kann und auch dort nur für eine bestimmte Zeit“, sagte Dmitri Medwedew.
Stattdessen versprach er den Unternehmern, dass der Staat künftig für einen klaren und vorhersehbaren Rechtsrahmen sorgen werde, der den Unternehmern das Geschäft erleichtere. Medwedew hatte schon in der Vergangenheit mehrfach den Rechtsnihilismus in Russland kritisiert.
Rechtsunsicherheit und Korruption sind die größten Probleme Russlands
Tatsächlich ist Rechtsunsicherheit eines der größten Probleme Russlands und eines der größten Investitionshindernisse in dem Land. Die Korruption blüht mehr denn je. Die von Putin einst verkündete „Diktatur des Gesetzes“ hat sich längst in eine Diktatur der Beamtenschaft verwandelt.
Selbst die russische Bürgerkammer, ein Beratungsorgan des Präsidenten, konstatierte, dass die Korruption in den letzten Jahren stark zugenommen habe. „Früher musste man Beamte bestechen, damit sie das Gesetz brechen, heute muss man zahlen, damit sie das Gesetz einhalten“, erklärt ein russischer Unternehmer, der allerdings lieber nicht genannt werden will.
Industrielle verbinden Hoffnungen mit Medwedew
Das liberale Image, das sich Medwedew gibt, weckt daher zumindest vorsichtige Hoffnungen bei russischen Geschäftsleuten. Alexander Schochin, Präsident des Industriellen- und Unternehmerverbandes, nannte das Geschäftsklima allgemein positiv, sprach gegenüber Medwedew aber auch die Sorgen der Industriellen an.
„Es gibt eine ganze Reihe besorgniserregender Faktoren: Die Inflation, die unterentwickelte Infrastruktur in den Regionen, das ungeschützte Eigentumsrecht und die Unmöglichkeit, bestimmte Fragen vor Gericht zu klären“, sagte Schochin.
Staatliche Hilfe bei Auslandsexpansionen versprochen
Medwedew versprach den Unternehmern allerdings nicht nur eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze, sondern auch staatliche Hilfe bei der Expansion im Ausland. Derzeit kaufen viele russische Firmen Technik aus dem Ausland. Besser als der Import von Maschinen sei jedoch der Kauf von ausländischen Unternehmen, die Maschinen herstellen, meinte Medwedew. Dabei werde der Staat die russischen Konzerne aktiv unterstützen, versprach er.
Bislang schadeten die offensiv-forschen Töne aus der Moskauer Politik allerdings den russischen Geschäftsleuten mehr, als dass sie nützen. Vielfach weckt die mitunter martialische Rhetorik Ängste im Westen.
Russen unbeliebte Investoren
So tun sich russische Investoren im Ausland schwer. Vielfach stoßen sie auf Vorurteile, die durchaus geschäftsschädigend sein können. Die russische Zeitschrift „Fusion und Übernahme“ hat berechnet, dass russische Konzerne wegen ihres schlechten pro Jahr Übernahmeschlachten im Wert von 50 Mrd. USD verlieren.
Vor allem der staatliche Gasmonpolist Gazprom (bei dem Medwedew Aufsichtsratsvorsitzender ist) bekommt dies immer wieder zu spüren. In der Vergangenheit scheiterten mehrfach Versuche, europäische Energieversorger zu schlucken an politischen Bedenken. Aber auch der Großindustrielle Alexej Mordaschow scheiterte vor einiger Zeit mit seiner Offerte an den Stahlkonzern Arcelor.
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