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| Pressekonferenz statt Neujahr-Sekt: Sergej Sidorski und Alexej Miller verkünden die Einigung (Foto: newsru) |
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Montag, 01.01.2007
Zwei vor Zwölf: Gas-Streit mit Minsk beigelegtSt. Petersburg. Zwei Minuten vor Ablauf der alten Verträge zum Jahreswechsel haben sich Gazprom und Weißrussland auf neue Preise für Gaslieferungen aus Russland geeinigt. Weißrussland zahlt 100 Dollar für 1000 Kubikmeter.
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Gazprom vergütet im Gegenzug das 50-Prozent-Aktienpaket an Beltransgas mit 2,5 Milliarden Dollar, zahlbar in vier Jahresraten. Parallel wurde aber auch vereinbart, dass Weissrussland nach einer Übergangsphase ab 2011 die Europa-üblichen Gaspreise zahlen wird.
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Gazprom hatte eine Einstellung der Lieferungen an Weißrussland für 10 Uhr am 1. Januar angekündigt, falls es nicht fristgerecht zu einer Einigung kommen sollte. Dies hätte sich bei der Entwicklung eines Gaskrieg-Szenarios auch auf Transitlieferungen für die EU-Staaten auswirken können.
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Auch über die Vergütung für den Gastransit kam es zu einer Einigung: Statt bisher 0,75 Dollar zahlt Russland jetzt 1,45 Dollar.
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Minsk bekommt Vorzugsbedingungen noch für vier Jahre
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Weißrussland erhält damit sein Erdgas weiterhin deutlich günstiger als alle anderen russischen Handelspartner. Allerdings wurde bei der mitternächtlichen Einigung ein Schema festgeschrieben, dass die von Minsk zu bezahlenden Preise schrittweise an das Niveau für europäische Exporte heranführt: Wie Gazprom mitteilte, muss Minsk im nächsten Jahr 67 Prozent der dann gültigen Preise zahlen, 2009 sind es 80 Prozent und im Jahre 2010 werden dann 90 Prozent fällig. Gegenwärtig zahlen westeuropäische Abnehmer ca. 250 Dollar.
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Gazprom hatte in dem Streit um den Gaspreis für 2007 zuletzt 105 Dollar gefordert, Weißrussland bot 75 Dollar. Daneben stand die Frage im Raum, zu welchem Wert und mit welchen Fristen die von Weißrussland angebotene Hälfte des dortigen Gasnetz-Betreibers Beltransgas verrechnet wird.
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Nach der jetzt getroffenen Einigung sollen aber sowohl die Gaslieferungen für 100 wie auch die Aktien jeweils mit Geld bezahlt und nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
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Überschlagsmäßig gerechnet bedeutet dies, dass Weißrussland 2007 ca. 2,1 Mrd. Dollar für Erdgas an Gazprom zahlen wird, wogegen Gazprom in der Gegenrichtung 625 Mio. Dollar für seinen Beltransgas-Anteil entrichtet.
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Weißrussland muss den Gürtel enger schnallen
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Premierminister Sergej Sidorski, in der letzten Runde als weißrussischer Verhandlungsführer in Moskau, erklärte nach dem Vetragsabschluss sichtlich zerknirscht, der neue Preis von 100 Dollar sei für sein Land sehr schwierig und untragbar. Die Preise im Lande werden deshalb wachsen, wir müssen uns bei allem einschränken. Eventuell werde man Gazprom auch um Zahlungsaufschübe bitten müssen. Sein Land habe mit dem Vertragsabschluss aber demonstrieren wollen, dass es für Russland wie auch für die anderen europäischen Staaten ein verlässlicher Partner sei.
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Gazprom-Chef Alexej Miller betonte, dass mit der neuen langfristigen Vereinbarung auch der Gaspreis für Weißrussland in Zukunft marktwirtschaftlichen und transparenten Prinzipien unterworfen sei. Bei der Preisbildung spielten aber nicht nur objektive Tendenzen auf dem Weltmarkt eine Rolle, sondern auch die Tiefe der Zusammenarbeit auf dem Gassektor. Im Falle Weißrusslands sei diese Integration in Zukunft durch den Einstieg von Gazprom bei Beltransgas gewährleistet.
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Sargnagel oder Sauerstoffmaske für den Unionsstaat?
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Für Gazprom bedeutet die Vereinbarung, dass man nun auch mit dem letzten Land, dass für russische Erdgaslieferungen weniger einen ökonomisch als politisch bedingten Preis bezahlt hat, eine Lösung für den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Preisbildung gefunden hat. Im Vergleich zu allen anderen ex-sowjetischen Nachbarstaaten geschieht dieser aber mehr als sanft.
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Darin liegt wohl der letzte Bonus, den das Regime von Alexander Lukaschenko im Kreml unter Verweis auf die mehr theoretisch bestehende Bindung beider Länder in einer Staatenunion noch erhalten konnte. Das ursprüngliche Ziel der Weißrussen, für sich die weitaus günstigeren russischen Inlandspreise herauszuhandeln, war jedenfalls in den Augen Russlands durch das seit Jahren mehr tote als lebendige Unions-Geschöpf nicht zu rechtfertigen.
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Dieser Zug scheint abgefahren zu sein, denn die neuen Preise bedeuten, dass Weißrussland nun von Russland definitiv als Ausland behandelt wird. Aber vielleicht reicht der neue Gas-Frieden ja immerhin aus, um zu verhindern, dass sich das vom Westen geschnittene Lukaschenko-Land in Zukunft noch weniger an Russland, aber dafür immer mehr an dessen geopolitischen Rivalen China anlehnt. Denn in Minsk wurde man in letzter Zeit nicht müde zu betonen, wie gut man sich mit Peking versteht und wie fair man doch von den Chinesen als Wirtschaftspartner behandelt werde. (ld/rufo)
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