 Moskau. Der wegen Steuerdelikten, Betrugs und Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagte russische Milliardär Michail Chodorkowski hat die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zurückgewiesen. “Dies ist der plumpe Versuch, die Fehler in der Gesetzgebung auf mich abzuschieben, die es während der Privatisierungszeit gab”, erklärte der Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, der sich vor einem Moskauer Gericht verantworten muss.
Chodorkowski nutzte die Gelegenheit, von seinem Angeklagten-Käfig aus mit der russischen Führung hart ins Gericht zu gehen: “Eine Demonstration der Macht, bei der das Gesetz nicht wahrgenommen wird, ist gefährlich für das Land”. Das parallel laufende Steuerverfahren gegen sein Unternehmen nannte er “schändlich und ungesetzlich”. Sein Unternehmen habe nicht weniger, sondern mehr Steuern gezahlt, als vergleichbare Konzerne. Lediglich in “begrenztem Umfang” habe Yukos die geltenden Steuerermäßigungen genutzt. Während des Verfahrens werde er beweisen, dass die Anschuldigungen gegen ihn “absurd” seien.
Auch der gemeinsam mit Chodorkowski angeklagte ehemalige Yukos-Vize Platon Lebedjew wies die Anschuldigungen zurück: “Ich komme zu dem begründeten Schluss, dass die Staatsführung mit aus politischen und anderen Gründen verfolgt”, erklärte Lebedjew, der nach Angaben seiner Anwälte in der Haft schwer erkrankt ist..
Die Staatsanwaltschaft reagierte gelassen auf die Erklärungen der angeklagten Wirtschaftsbosse. “Ich würde gerne an die Unschuld von Chodorkowski und Lebedjew glauben, aber die gesammelten Tatsachen erlauben es nicht”, sagte der Ankläger Dmitri Schochin.
Nicht wenige Beobachter vermuten, dass die Prozesse gegen Yukos und dessen Top-Manager nur dazu dienen sollen, den in die Nähe des Ruins getriebenen Ölkonzern an neue Eigentümer zu überführen. Weil er es nicht geschafft habe, im Konflikt zwischen dem Unternehmen und dem Kreml erfolgreich zu vermitteln, hatte Michail Chodorkowski den neuen Aufsichtsratschef Viktor Geraschtschenko zum Rücktritt auf. Der Ex-Zentralbankchef wies die Rücktrittsforderung zurück. Die Yukos-Hauptaktionäre stünden einer Einigung mit dem Staat selbst im Wege, sagte er. Yukos muss dem Finanzamt sieben Milliarden Dollar Steuern nachzahlen und ist wegen der Forderung von der Zahlungsunfähigkeit bedroht.
(kp/.rufo)
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