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08-12-2004 Politik

Krach um OSZE zwischen Moskau und Washington

Moskau. Der Kreml ist über die Aktivitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sauer. Bei der jüngsten Sitzung des Außenministerrates der Organisation in Sofia kam es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Kollegen Colin Powell.

Die Organisation befasse sich ausschließlich mit Wahlen auf dem postsowjetischen Gebiet, um die für den Westen erforderlichen Ergebnisse zu erzielen, sagte Lawrow in einem Interview der Sofioter „24 Stunden“.

„Die OSZE hört auf, ein Forum zu sein, das Länder und Völker vereinigt, und fängt im Gegenteil an, auf deren Trennung hinzuarbeiten“, erklärte er in der Ratstagung. Er sei damit „kategorisch nicht einverstanden“, erwiderte Powell. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem Westen früher Einmischung in der Ukraine direkt vorgeworfen.

Bei russland-aktuell:
• OSZE kritisiert weißrussisches Fernsehen (17.05.2004)
• OSZE beunruhigt über Adscharien-Krise (16.03.2004)
• OSZE kritisiert Wahlen in Russland (15.03.2004)
• Internationale Wahlbeobachter treffen ein (12.03.2004)
• Ukraine: Kompromiss und neuer Handschlag (01.12.2004)

Das Debakel habe den Höhepunkt im Schlagabtausch der letzten Wochen markiert, schrieb die Moskauer Tageszeitung „Kommesant“ am Mittwoch in einem Kommentar. Powells harte Rede habe eigentlich nicht Lawrow, sondern Putin selbst gegolten.

Washington reagierte versöhnlich. Ein Sprecher des Weißen Hauses bat Journalisten, „aus einer Fliege keinen elefanten zu machen“. Man sollte Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Washington wegen der Ukraine nicht überbetonen. Die USA und Russland hätten „exzelente Beziehungen“. Dieser Typ von Beziehungen erlaube es offiziellen Vertretern beider Seiten, sich zu treffen und über alle Besorgnisse zu sprechen – auch im Rahmen der OSZE.

Moskau will für die Kritik an sich selbst weniger bezahlen

Diese versöhnlichen Töne können jedoch über tiefe Differenzen nicht hinwegtäuschen. Zum ersten Mal wurde in Sofia kein Abschlußdokument unterzeichnet. Wie aus Kreisen des russischen Außenministeriums verlautete, fordert Moskau eine Finanzreform der OSZE.

Nach dem jetzigen Finanzierungssystem zahle das ärmere Russland genausoviel wie die reichen USA. Wie bei der UNO müsse bei der OSZE die reale Zahlungsfähigkeit von Staaten berücksichtigt werden, heißt es.

(adu/.rufo)

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