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26-01-2005 Politik

Davos: Affront des Präsidentenberaters Illarionow

(Foto: Galejew/rufo)Moskau. Der russische Präsidentenberater Andrej Illarionow hat die Einladung zum Weltwirtschaftsforum in Davos ausgeschlagen. Damit protestiere er gegen die „Zensurpolitik“ der Veranstalter, erklärte der Wirtschaftsexperte und bisher ständige Teilnehmer des Forums. Die Veranstalter hatten ihm zuvor die Teilnahme an der Debatte über das Kyoto-Protokoll verweigert.

Andrej Illarionow ist als harter Gegner des internationalen Systems zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen bekannt. Der Zusammenhang zwischen Emissionen und globaler Erwärmung sei nicht bewiesen, argumentierte er im Juli des vorigen Jahres bei einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David King. In Davos soll letzterer nun als einziger über die Emissionsbegrenzung referieren.

Veranstalter: Weder Zensur noch Totalitarismus

Der Exekutivdirektor des Weltwirtschaftsforums Marc Adams wies den Zensurvorwurf Illarionows zurück. In Davos melden sich so viele Experten zu Wort, dass es unmöglich sei, jeden über sein spezielles Interessengebiet sprechen zu lassen. Von Zensur oder Totalitarismus könne keine Rede sein, sagte Adams der russischen Tageszeitung „Kommersant“.

Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die russische Staatsduma im vergangenen Oktober hatte das Inkrafttreten des Klimaschutzabkommens überhaupt erst möglich gemacht.

Bei www.aktuell.RU:
• Russland tritt endgültig dem Kyoto-Protokoll bei (05.11.2004)
• Föderationsrat ratifiziert Kyoto-Protokoll (27.10.2004)
• Russland macht weiteren Schritt für Kyoto (06.10.2004)
• Regierung gibt Kyoto-Protokoll grünes Licht (30.09.2004)
• Putin fordert Ratifizierung des Kyoto-Protokolls (23.09.2004)

Ende des vorigen Jahres erklärte Illarionow dann vor Journalisten in Moskau, das dies ein Fehler gewesen sei. Es werde die wirtschaftliche Entwicklung in Russland bremsen und das vom Präsidenten Wladimir Putin proklamierte Ziel einer Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts in weite Ferne rücken lassen.

Kritik an Putin

Im selben Atemzug kritisierte der Präsidentenberater damals die Politik seines Chefs: Die Zerschlagung der Ölgesellschaft Yukos sei die Affäre des Jahres gewesen und die ständigen Änderungen der Investitionsspielregeln schrecken Auslandsinvestoren ab. Daneben erwähnte Illarionow noch die Verfolgung kritischer Journalisten durch den Kreml - womit er deutlich über seine Kompetenz hinausging. Als Folge verlor er seinen Posten als russischer Unterhändler bei Gesprächen mit internationalen Finanzinstitutionen.

(adu/.rufo)


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