Mittwoch, 16.02.2005
Kyoto-Protokoll: Fluch oder Segen für Russland?Moskau. Das Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutzabkommen ist in Kraft getreten. Sein Zustandekommen hing von Russland ab, ohne dessen Beteiligung das Protokoll keine Gültigkeit gehabt hätte. Die russische Regierung hatte das Dokument erst nach langem Hin und Her ratifiziert. Der Streit über dessen Auswirkungen für die russische Wirtschaft ist noch nicht verstummt.
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Der russische Präsidentenberater Andrej Illarionow trat aus Protest gegen die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls als russischer Chefunterhändler bei internationalen Wirtschaftsgesprächen zurück. „Maßnahmen, die von europäischen Regierungen angeregt wurden, bedeuten eine Reduzierung des russischen Wirtschaftspotentials um 70 bis 80 Prozent gemessen am Stand von 1990“, erklärte er in einem am Mittwoch von der „Iswestija“ veröffentlichten Artikel.
Wie es in Russland funktionieren soll
Gemäß dem Kyoto-Protokoll müssen die meisten Länder einschließlich Russland die Emissionen von Treibhausgasen bis 2012 auf den Stand von 1990 senken. Der zuständige Abteilungsleiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Wsewolod Gawrilow erläuterte vor dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls, wie das in Russland funktionieren soll: Nämlich indem der Wirkungsgrad der Brennstoffe bei der Elektrizitätserzeugung in Wärmekraftwerken bis 2008 gemessen am Stand von 2004 um acht Prozent steigen soll. Die Wärmekraftwerke gelten als die Hauptverschmutzer in Russland.
Duma arbeitet an Ausführungsbestimmungen
Momentan läßt sich die russische Industrie von dem Kyoto-Protokoll jedoch noch nicht beeindrucken. Von Emissionsbeschränkungen könne bis 2008 keine Rede sein, sagte Gawrilow. Dann werde man die Umsetzung des Klimaschutzabkommens analysieren und weitersehen.
Die Abgeordneten der Staatsduma sind indes fleißig dabei, Ausführungsbestimmungen zum Protokoll auszuarbeiten. Speziell geht es darum, wie russische Betriebe untereinander mit Emissionsquoten handeln können.
Kyoto und BIP-Verdoppelung
Ursprünglich hatte die russische Führung das Kyoto-Protokoll begrüßt, da sie am Verkauf der Quoten verdienen wollte: In den 90er Jahren lag die exsowjetische Industrie am Boden und der Himmel über Russland war klar. Doch dann weckten ständig steigende Erdölpreise die Hoffnung auf neuen Aufschwung. Präsident Wladimir Putin forderte von der Wirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt bis 2010 zu verdoppeln. Jetzt müsse man dieses ehrgeizige Ziel vergessen, sagt Kyoto-Gegner Illarionow.
(adu/.rufo)
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