Dmitri Medwedew übernimmt im Kreml (Foto: gazprom)
Montag, 03.03.2008
Alles nach Plan: Medwedew übernimmt im Kreml
Lothar Deeg, St. Petersburg. Die Präsidentenwahlen in Russland sind gelaufen – ohne Überraschungen, sondern einstudiert und im Ablauf vorherbestimmt wie die jährliche Militärparade zum „Tag des Sieges“ auf dem Roten Platz.
Das Ergebnis entspricht ganz offensichtlich dem Erwartungshorizont des Kremls: 70 Prozent Wahlbeteiligung und über 70 Prozent der Stimmen für Dmitri Medwedew sind ein eindeutiger Wahlsieg. Das bedeutet, dass über die Hälfte der Wahlberechtigten für Putins Wunschnachfolger votiert hat.
Die Bevölkerung steht also mehrheitlich hinter dem neuen Kreml-Chef – selbst wenn mancherorts wieder einmal Staatsbedienstete unter Druck zur Wahl geschickt wurden.
Demokratisch legitimiert, aber nicht demokratisch gewählt
Demokratisch legitimiert darf sich der Jurist Medwedew fühlen – demokratisch gewählt wäre aber doch etwas anderes: Denn ein Wahlkampf, bei dem Ideen und Köpfe miteinander konkurrierten, wurde Russland vorenthalten.
Die beiden Kreml-treuen Großparteien, „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“, die sich vor der Duma-Wahl im Dezember wenigstens formell Konkurrenz machten, hatten Medwedew mit Putins Segen gemeinsam auf den Schild gehoben.
Keine ideologische Konkurrenz
Ideologisch unangenehme Konkurrenz wurde zuvor ausgesiebt. Und das potentiell gefährliche, weil große Reservoir nationalistischer und sowjetnostalgischer Protestwähler wird – eine bewährte Konstellation – auf Kommunisten und Wladimir Schirinowski verteilt und damit entschärft.
Nicht nur auf echte Fernsehdebatten, selbst auf die teure Plakatwerbung wurde diesmal weitgehend verzichtet. Das Fernsehen zeigte Vizepremier Medwedew einige Wochen lang verschärft beim Regieren, das durfte reichen.
Keine Frage, der neue russische Präsident ist ein angenehmer, sympathischer Zeitgenosse mit bester Qualifikation: Zurückhaltend, freundlich, intellektuell gebildet, verwaltungserfahren, jung und doch Insider im russischen Macht-Apparat.
Und er bekennt sich zu wesentlichen westlichen Werten: Rockmusik und Marktwirtschaft, plädiert sogar für mehr Pressefreiheit und unabhängigere Gerichte.
Auch verkörpert er nicht die einflussreiche Seilschaft aus Ex-KGB-Kadern in Kreml, sondern den smarter auftretenden, einträglichen Staatskapitalismus in Russland: Seinen Nebenjob als Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzender muss Medwedew jetzt noch schnell ablegen.
Kurs wird beibehalten
Viel ändern wird sich in Russland dadurch aber kaum, schließlich war „Stabilität“ das Wahl-Schlagwort des Kremls. Und Medwedews Mentor Putin will als Regierungs-Chef „unter“ seinem Zögling weitermachen.
Er ist damit Garant dafür, dass es keine Richtungsänderungen geben wird, die seine bisherige Linie konterkarieren. Zumindest solange, wie sich diese für Russland höchst ungewöhnliche Doppel-Spitze so einig bleibt, wie sie sich jetzt präsentiert.
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