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EU-Beobachter rücken statt Russen in Georgien ein
Kokoity verwirrt mit Absage an die Unabhängigkeit
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Bagapsch und Kokoity (re.) wollen zu Minsk und Moskau aufschließen (Foto: tv)
Bagapsch und Kokoity (re.) wollen zu Minsk und Moskau aufschließen (Foto: tv)
Donnerstag, 11.09.2008

Kokoity verwirrt mit Absage an die Unabhängigkeit

Sotschi. Der südossetische Präsident Eduard Kokoity hat sich gegen die Unabhängigkeit seiner Republik und für einen Anschluss an Russland ausgesprochen – so wurde er jedenfalls zitiert. Bald darauf kam das Dementi.

Gemäß Blitzmeldungen der Agenturen Interfax und Itar-Tass sagte Kokoity bei einer Gesprächsrunde mit Premierminister Wladimir Putin und dem „Waldai“-Diskussionsclub in Sotschi, dass seine nur einseitig anerkannte Zwerg-Republik „zweifelsohne in den Bestand Russlands eintreten“ werde: „Wir haben nicht vor, irgendein unabhängiges Ossetien zu schaffen, weil es sich historisch so ergeben hat und unsere Vorfahren schon ihre Wahl getroffen haben."

Anschluss ist populär - aber nicht das Ziel


Bald darauf meldete sich Kokoity erneut zu Wort – und drehte alles um: „Man hat mich offenbar nicht richtig verstanden“. Südossetien habe nicht vor, auf seine „zum Preis kolossaler Opfer errungene Unabhängigkeit“ zu verzichten und sich Russland anzuschließen. Das Ziel einer Vereinigung mit Nordossetien innerhalb der Russischen Föderation sei aber eine in seinem Land häufig geäußerte Meinung, die ihr Existenzrecht habe, schränkte er ein.

Südossetien strebe allerdings an, mit Russland im Rahmen einer Mitgliedschaft in der Staaten-Union Russland-Weißrussland enger verflochten zu werden, so Kokoity.

Abchasien sieht sich als zukünftiges GUS-Mitglied


Das gleiche Ziel verkündete auch Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch. Sein Land wolle sich definitiv nicht Russland anschließen, werde aber schon in nächster Zeit um die Mitgliedschaft in der Staaten-Union nachsuchen. Nicht ausgeschlossen sei auch eine zukünftige Mitgliedschaft in der GUS sowie deren Militärbündnis, der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (ODKB).

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Minsk die Anerkennung der beiden von Georgien abgespaltenen Kleinstaaten verkündet. Staats-Chef Alexander Lukaschenko hat dies zwar in Aussicht gestellt, will die Entscheidung aber dem erst Ende September neu zu wählenden Parlament überlassen. Bisher hat außer Russland nur Nicaragua die beiden von Georgien abgespaltenen Teilrepubliken anerkannt.

Bei Russland-Aktuell
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• Türkischer Präsident besucht erstmals Armenien (07.09.2008)
• Moskau zahlt für Unterstützung im Kaukasus-Konflikt (04.09.2008)
• Nicaragua erkennt Abchasien und Südossetien an (04.09.2008)
• Völkerrecht als Basis für die EU-Russland-Beziehungen (02.09.2008)

Tote Staatenunion Moskau-Minsk wird reanimiert


Außerdem besteht die unter Jelzin initiierte Staaten-Union zwischen Russland und Weißrussland bislang nur auf dem Papier. In Russlands erst vor wenigen Monaten erneuerter außenpolitischer Konzeption wurde sie nicht einmal mehr erwähnt. Denn Moskau und Minsk haben sich in der jüngsten Vergangenheit öfter gestritten als gemeinsame Sache gemacht. Vor allem die Frage des Preises für russische Gas- und Öllieferungen bzw. deren Transit nach Westeuropa hat die beiden „Brudernationen“ immer wieder heftig entzweit.

Es wäre aber denkbar, dass mit Billigung Lukaschenkos der faktisch tote Unions-Staat nun als formelles Mäntelchen reanimiert wird, um über den beiden Zwergstaaten formell einen von Moskau gehaltenen internationalen Schirm aufspannen zu können.

GUS ist sich nicht einig in Anerkennungs-Frage


Denn für eine Mitgliedschaft in der GUS und der ODKB wäre es notwendig, dass alle Mitgliedsstaaten Abchasien anerkennen, stellte Russlands Außenminister Sergej Lawrow klar. Dies sei aber in absehbarer Zeit kaum zu erwarten, da jedes Land diese Entscheidung individuell treffe.

So ist zum Beispiel das kleine Armenien zwar ein treuer Verbündeter Russlands, kann es sich aber nicht leisten, die guten Beziehungen zu Georgien zu riskieren. Da die armenischen Grenzen zur Türkei wie auch zu Aserbaidschan geschlossen sind, verläuft Armeniens Güterverkehr fast ausschließlich über Georgien.

Auch Kasachstan und die anderen mittelasiatischen GUS-Staaten dürften an einem Funktionieren der nicht-russischen Transitroute über Aserbaidschan und Georgien zum Schwarzen Meer oder in die Türkei mehr interessiert sein als an diplomatischen Beziehungen mit dem Mini-Staat Abchasien.

Kokoitys "Versprecher" war wohl kein Zufall


Kokoitys „missverständliche Äußerung“ geschah wohl auch nicht ohne Kalkül: Sie sollte allen interessierten Seiten klar machen, dass Moskau im Falle einer Verschärfung der Konfrontation noch über die Anerkennung Südossetiens hinausgehen könnte – in dem die Provinz von Russland schlichtweg einverleibt wird. Diesen Wunsch hatten die Südosseten vor Ausbruch des Fünf-Tage-Krieges im August auch immer wieder offen geäußert. Schließlich ist ihr „Staat“ international gesehen einige Schuhnummern zu klein geraten.

Außerdem wollte Kokoity wohl zugleich ein Szenario eliminieren, das ihm nach eigenen Worten von westlichen Politologen und Beratern vor dem Krieg mehrfach nahegelegt worden sei: Nord- und Südossetien werden mit internationaler Billigung vereinigt – aber als ein von Russland wie Georgien unabhängiger eigener Staat.




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