Russland und die EU : Nicht immer ist das Miteinander so friedlich. Foto: rian.ru
Dienstag, 02.09.2008
Völkerrecht als Basis für die EU-Russland-Beziehungen
Wolfgang Seiffert, Hamburg. Ein zentrales Moment der russischen Politik scheint bisher nicht verstanden worden zu sein: Die von Medwedew proklamierte Priorität des Völkerrechts ist eine Konstante der Moskauer Außenpolitik.
Russland ist schon lange wieder eine Weltmacht. Ihre Führer sind allseitig versierte Juristen, die jeden Schritt, den sie planen, zuvor juristisch, vor allem verfassungsrechtlich und völkerrechtlich prüfen, ob und wie weit das geht, dann aber auch darauf bestehen.
Das entspricht der von Präsident Medwedew jetzt wieder proklamierten (und seit langem praktizierten) Maxime der Priorität des Völkerrechts in der russischen Außenpolitik. Vielleicht ist diese so ausgeprägt juristisch orientierte Führungspolitik sogar ein Fehler, der der Moskauer Politik künftig noch zu schaffen machen kann.
Moskau: Warum regt sich der Westen so auf?
Als ich im August mit einem führenden Juristen des Verfassungsgerichts in Moskau sprach, wunderte er sich über die Aufregung des Westens: Wissen die denn gar nicht, das es ein internationales Abkommen über die Stationierung von Blauhelmsoldaten in Georgien gibt und das Angriffe auf diese genau so geahndet werden wie auf russische Soldaten?
Haben Ihre Völkerrechtler nicht darauf hingewiesen, dass die Abchasen und Südosseten ein Selbstbestimmungsrecht haben? Ist bei Ihnen unbekannt, dass die Selbstbestimmungs-Rechtsnorm in bestimmten Fällen höher steht als die Rechtsnorm der territorialen Integrität und Unteilbarkeit?
Haben Sie nicht beobachtet, dass Russland die – seit langem vorliegende – Unabhängigkeitserklärung dieser nationalen Regionen bisher nicht anerkannt hat, nur weil Georgien dieser Loslösung nicht zustimmte? Haben sie nicht registriert, dass Georgien eine von Russland vorgeschlagene Gewaltverzichtserklärung verweigerte?
Wie sieht man das in Berlin?
Aber der jetzige Krieg, der Angriff georgischer Truppen auf Abchasier und Südosseten schafft Fakten, die ausreichen, um Russland das Recht zur Anerkennung der Unabhängigkeit dieser nationalen Regionen zu geben.
Ich entgegnete, dass ich in meinem Buch über das Selbstbestimmungsrecht ausführlich darüber geschrieben habe, aber natürlich nicht wisse, ob die Regierung in Berlin das ebenso sehe. Im Kosovo-Fall sei jedenfalls davon wenig zu spüren gewesen. Für die Fortführung des Dialoges, den alle immer wieder betonen, wären aber jedenfalls Völkerrechtsnormen (und nicht nur eine von ihnen) die unerlässliche Grundlage.
Lesenswert – auch für viele, die sich in der Außenpolitik engagieren wollen – wären die neuen deutschen Lehrbücher für VÖLKERRECHT von Theodor Schweißfurt (2006)und von Knut Ipsen ( 2008). Was allerdings den „Sechs-Punkte Plan“ anbetrifft, so hätte die EU ein gutes Werk getan, wenn sie dieses zentrale Dokument endlich veröffentlicht hätte. Doch dies geschah nicht. Warum ?
Gastkommentar von Wolfgang Seiffert, Hamburg
Prof. Dr. Wolfgang Seiffert war bis zur Erreichung der Altersgrenze 1994 Direktor des Instituts für osteuropäisches Recht der Universität Kiel und lehrte danach am Zentrum für deutsches Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Er ist u. a. Autor des Buches "Wladimir Putin – Wiedergeburt einer Weltmacht"
Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Sie können hier oder im Forum (www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.
Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare
