In der Duma gab es Kritik, aber auch Verständnis für die antisemitische Initiative einiger Abgeordneter (Foto: www.newsru.com)
Montag, 07.02.2005
Antisemitismus: Extremisten im Nadelstreifenanzug
Von Karsten Packeiser, Moskau. Unerwartet deutliche Worte fand der russische Präsident Wladimir Putin bei den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Selbst in Russland, dem Land, dass mehr als alle anderen zum Sieg über den Faschismus beigetragen habe, gebe es bis heute Antisemitismus, Nationalismus und Fremdenhass. „Ich schäme mich dafür“, sagte der Kreml-Chef. Daran, dass radikales Gedankengut in Russland längst salonfähig ist, trägt aber auch die russische Führung eine Mitschuld.
20 Dumaabgeordnete hatten Ende Januar einen Brief an den russischen Generalstaatsanwalt geschickt, in dem sie forderten ein Verbot aller jüdischen Organisationen zu prüfen. Die Vorwürfe in dem Schreiben reichten bis hin zu abstrusen mittelalterlichen Ritualmordlegenden. Zu den Unterzeichnern gehörte neben dem orthodoxen Publizisten Alexander Krutow von der Putin-treuen Nationalistenpartei „Rodina“ („Heimat“) und Ex-Verteidigungsminister Igor Rodionow auch der wegen seiner antisemitischen Ausbrüche seit Jahren berüchtigte Kommunist Albert Makaschow. Der hatte in den 90-er Jahren öffentlich die Juden „ins Grab“ gewünscht, ohne dafür je zur Verantwortung gezogen zu werden.
Für die Russen, für die Armen
Radikales Gedankengut spukt nicht nur in den Köpfen der schätzungsweise 50.000 russischen Skinheads, sondern ist auch unter Politikern aller vier noch im Parlament vertretenen Parteien verbreitet. Bereits im Jahr 2001 weigerte sich eine Mehrheit der Abgeordneten, zu einer Schweigeminute für die Holocaust-Opfer aufzustehen. Wladimir Schirinowski, der Anfang der 90-er Jahre als erster das russische Parlament in eine Zirkusarena verwandelt hatte, darf weiterhin Vize-Chef der russischen Staatsduma bleiben. „Alle Banken, Firmen und neuralgischen Punkte sind von ihnen besetzt. Bei uns im Land auch“, hatte er sich über den Einfluss der Juden beschwert. Seine Liberal-Demokratische Partei führte den letzten Wahlkampf mit dem schlichten Slogan „Wir sind für die Russen! Wir sind für die Armen!“
Sowohl „Heimat“ als auch die LDPR gelten weithin als Kunstgebilde des Kreml, die geschaffen wurden, um den Kommunisten einen Teil der Protestwählerstimmen zu entziehen. Bei allen entscheidenden Abstimmungen lagen beide Parteien nämlich bislang immer auf Generallinie. Die KP selbst sucht vermehrt die Nähe orthodox-fundamentalistischer und nationalistischer Organisationen und verweigert sich jeglicher Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. KP-Chef Gennadi Sjuganow veröffentlichte in der Parteizeitung Prawda zum letzten Stalin-Geburtstag eine Lobeshymne auf den Terrorherrscher.
Muslimische Minderheit erfolgreich vertrieben
Aber auch in der Regierungspartei „Einiges Russland“ finden sich Personen mit zweifelhafter Weltanschauung. Dem nationalisten südrussischen Gouverneur Alexander Tkatschow etwa gelang es unlängst, einen erheblichen Teil der türkischen Minderheit der Mescheten aus seiner Heimatregion Krasnodar zu vertreiben.
Die 20 Autoren des antisemitischen Briefes mussten ihren Verbotsantrag offenbar nach massivem Druck aus dem Kreml inzwischen wieder zurückziehen. Weitere Konsequenzen müssen sie aber wohl nicht fürchten. „Das sind erwachsene Menschen, die ihren Fehler von selbst eingesehen haben“, sagt eine Sprecherin der „Heimat“-Fraktion. Das Thema sei daher für die Fraktion erledigt. Auch Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow forderte, Antisemitismus sollte nicht „über Diskussionen in der Küche“ hinaus thematisiert werden - um größeren Schaden zu verhindern.
Dass die Duma am Freitag in einer Erklärung letztendlich den Brief der 20 Antisemiten verurteilte, warf eher zusätzliche Probleme auf: Immerhin 58 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf – und dass, obwohl die Nationalisten von der „Rodina“-Partei, die die meisten Unterzeichner stellte, der Sitzung geschlossen fern geblieben war. Initiator Krutow kündigte laut einem Bericht von Newsweek an, auch weiterhin gegen den Zionismus ankämpfen zu wollen.
(epd)
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... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
