Konstantin Kossatschow ist Sprachrohr der Duma in Fragen der Außenpolitik. Er glaubt nicht, dass Saddam gehängt wird (Foto: RIA Nowowsti)
Montag, 06.11.2006
Duma glaubt nicht an Todesurteil gegen Saddam Hussein
Moskau. Der Duma-Abgeordnete Konstantin Kossatschow glaubt nicht, dass das Todesurteil gegen Saddam Hussein vollstreckt wird. Das Urteil sei eher für die Kongresswahlen in den USA gedacht, meinte er.
Kossatschow ist Leiter des Duma-Komitees für Auswärtige Angelegenheiten. Das Urteil gegen den irakischen Ex-Diktator bezeichnete er als erwartungsgemäß. „Aber ich bin nicht überzeugt, dass es vollstreckt wird – zu problematisch ist die Situation. Die irakische Gesellschaft ist am Rande des Zerfalls und der sunnitische Bevölkerungsteil könnte auf das Todesurteil gegen den ehemaligen Führer des Landes mit Massenprotesten und einer Kampagne des Ungehorsams reagieren“, fügte er hinzu. Er sei überzeugt, dass die Urteilsvollstreckung auf unbefristete Zeit aufgeschoben werde.
Geteiltes Echo auf Todesurteil
Die Verkündung des Urteils gegen Saddam Hussein war im Ausland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Führung der USA das Urteil als gerecht begrüßten, lehnte eine Reihe europäischer Staaten die Todesstrafe an sich ab. Russlands Außenministerium blieb bei der Bewertung des Urteils zurückhaltend und bezeichnete es als „innere Angelegenheit“ des Irak.
Gleichzeitig verwies Michail Kamynin, der Sprecher des Außenministeriums, jedoch auf Gefahren, die mit dem Urteil verbunden seien. „Das Urteil rief bereits widersprüchliche Reaktionen im Irak selbst als auch in einer Reihe arabischer Staaten hervor. Es gibt Befürchtungen, dass sich die im Lande herrschende Instabilität verschärft“, sagte Kamynin.
Außenministerium fordert Entscheidung allein auf juristischer Grundlage
Gleichzeitig forderte er, dass „jede Entscheidung, besonders zu einer solch heiklen Frage, wie dem Prozess gegen den früheren irakischen Führer, außerhalb der politischen Konjunktur allein auf einer klaren juristischen Basis“ zu fallen habe. „Vorgaben von außen“ dürfe es nicht geben, sagte der Diplomat.
Dies kann auch als Andeutung einer Kritik an den USA verstanden werden, wo der Prozess mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden war. Präsident George Bush hatte schon vor dem Urteilsspruch die Todesstrafe für Saddam Hussein gefordert.
Urteil zeitlich mit US-Wahlen abgestimmt?
Kossatschow behauptete sogar, dass der Urteilsspruch direkt mit dem Termin der Kongresswahlen in den USA abgestimmt worden sei: „Ich denke, dass die Urteilsverkündung mit den am Dienstag stattfindenden Wahlen zum amerikanischen Kongress zusammenhängt. Allerdings bezweifle ich, dass dieser Fakt irgendeinen erkennbaren Einfluss auf die Wahlkampagne hat.“
In Russland hat Saddam Hussein einige namhafte Unterstützer und Freunde. Unter ihnen ist der Führer der nationalistischen Partei LDPR Wladimir Schirinowski.
(ab/.rufo)
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