Die neue Moschee von Kasan. GUS-Krise vor Halbmond (Foto: Packeiser/.rufo)
Freitag, 26.08.2005
GUS-Gipfel: Kasan wird 1.000 Jahre alt, GUS nicht
Moskau. (aktualisiert 12:20) Die Pracht der 1.000-Jahr-Feiern der Tataren-Hauptstadt Kasan ist Kulisse für den GUS-Gipfel, wo es eher um die Auflösung der GUS als um deren Zukunft geht. Und um Weißrussland und Berg-Karabach.
Während die erst 14-Jahre alte, aber schon baufällige GUS-Konstruktion in allen Fugen kracht und in einer Kette dramatischer Konflikte völlig auseinander zu brechen droht, bemüht sich der Kreml um neue Strukturen auf dem alten Territorium der UdSSR. Wladimir Putin hatte bei seinem letzten Besuch in Eriwan gesagt: „Die GUS wurde gebildet, um einen zivilisierten Scheidungsprozess zu ermöglichen. Alles andere ist Beiwerk.“
Kasan: \"Stadt des Dialogs\"
Der internationale Flughafen von Kasan, der vor einem Monat neu eröffnet wurde, wird heute für den normalen Reiseverkehr gesperrt. Der GUS-Gipfel und die Sitzung des Staatsrates finden im Rathaus von Kasan statt, das im Jahre 1854 gebaut wurde.
Die Gipfelteilnehmer wohnen in dem neuen Villen-Dorf \"Kasan-1000\" unweit des Kremls. Zu den 1.000-Jahr-Feiern werden in Kasan insgesamt 13.000 \"offizielle Gäste\" erwartet, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Feierlichkeiten enden am 30.August. Es gibt massive Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem sind 15.000 Milizionäre im Einsatz.
Anfang der Woche hatten sich in Moskau die GUS-Aussenminister zur Gipfelvorbereitung getroffen, die allerdings nach den Worten eines Teilnehmers eher wie eine Begräbnisveranstaltung wirkte. Gleichzeitig hatte ein Putin-Berater die neue Linie des Kremls erläutert.
GUS-Vorbereitungstreffen wirkte wie eine Begräbnisveranstaltung
Es gehe Russland in der GUS nicht um die Wiederherstellung des Sowjetimperiums oder des russischen Einflusses, der durch Orangen-Revolutionen verloren gegangen wäre, sagte der namentlich nicht genannte Berater in einem Interview für die offiziöse Nachrichtenagentur RIA Nowosti. „Diesen russischen Einfluss in der GUS hat es sowieso nicht gegeben. Es gab nur umsonst verschwendetes Geld und gestohlenes Gas.“
Russland sei überhaupt nicht daran interessiert, die Wirtschaft der Nachbarrepubliken faktisch zu subventionieren, indem es Energie unter dem Weltmarktpreis liefert, während die Bevölkerung dieser Nachbarländer weiterhin hungere.
Scheidung aus Geiz?
Dies gebe dann den Boden für Orangenrevolutionen ab. In deren Gefolge ändere sich wenig, nur dass einige der neuen Regierenden ihre Gehälter direkt oder indirekt von den Amerikanern bezögen.
Russland will neue Spielregeln im postsowjetischen Raum, die auch der Westen akzeptiert
Bei den Bemühungen der Georgier und Ukrainer, ein Demokratiebündnis der Staaten zwischen Schwarzem Meer und Ostsee zu bilden, gehe es dem Westen wieder einmal darum, ein Gegengewicht zu Russland im postsowjetischen Raum zu schaffen. Hier werde ohne Spielregeln gespielt. Russland gehe es hingegen darum, Regeln zu schaffen, erklärte der Putin-Berater.
Es gehe darum, den Beziehungen zwischen Moskau, Washington und den Europäern auf dem Boden der Ex-Sowjetunion einen zivilisierten Charakter zu verleihen, forderte der Kreml-Mann.
Polen und Ukraine wollen Revolution in Weißrussland
Am Vorabend des GUS-Gipfels in Kasan hatte der polnische Ministerpräsident Marek Belka die Bildung einer polnisch-ukrainisch-litauisch-lettischen Arbeitsgruppe angekündigt, die die Opposition in Minsk fördern soll. Ganz im Sinne George Bush's, der eine demokratische Revolution in Weißrussland angemahnt und üppige Finanzhilfen bereitgestellt hatte.
Trotz Spannungen zwischen Wladimir Putin und dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dürfte der polnische Vorstoß zu Verstimmung in Kasan sorgen.
Er dürfte in Kasan lebhafte Diskussionen zwischen Lukaschenko, dem Ukrainer Viktor Juschtschenko und Putin auslösen.
Am Rande des Gipfels wird auch ein weiterer GUS-Dauerkonflikt behandelt. Die Präsidenten Armeniens und Aserbeidschans wollen über Berg-Karabach reden. Auch in diesem Fall spielen die USA hinter den Kulissen mit. Aussenministerin Condoleeza Rice telefonierte gestern mit den beiden.
Kasachische GUS-Reformvorschläge bisher gescheitert
Auf dem GUS-Gipfel im vergangenen Jahr hatte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew einen GUS-Reformversuch angeschoben. Die GUS sollte nach seinem Plan bürokratischen Ballast abwerfen und effektivere Strukturen schaffen. Es wurde aber nichts daraus. Der Versuch, einen kollektiven Sicherheitsrat der GUS, bestehend aus den Verteidigungs- und Innenministern sowie Geheimdienstchefs zu schaffen, scheiterte am Widerspruch der Usbeken, Ukrainer und Moldawier.
Dass Nasarbajew heute den Vorsitz der GUS übernimmt, ist für ihn persönlich im Vorfeld der kasachstanischen Präsidentschaftswahlen wichtig und prestigefördernd, dürfte aber am Schicksal der GUS wenig ändern.
Bei dem Moskauer Vorbereitungstreffen am Dienstag erklärte der turkmenische Aussenminister Raschid Meredow, Turkmenistan wolle seine GUS-Mitgliedschaft lieber in eine „assoziierte Mitgliedschaft“ umwandeln.
Hauptinstrumente: Gas, Öl und der Selbsterhaltungstrieb der nationalen Eliten
Erfolgreich absolviert wurden aber vor kurzem gemeinsame Antiterrorübungen Russlands und der Mittelasiatischen Republiken.
Es scheint, als ob die ineffektive GUS schrittweise durch ein relativ flexibles Geflecht neuer politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den GUS-Staaten ersetzt wird, bei denen Russland die Zentralposition einnimmt und versucht, einzelne Staaten stärker an sich zu binden.
Die Hauptinstrumente dabei sind Gas und Öl, aber auch das Selbsterhaltungsstreben einiger nationaler „Eliten“, die ohne Moskauer Rückhalt im Meer ihrer Probleme untergehen würden.
(gim/.rufo)
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