Moskau. Der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow hat die russische Regierung erneut zu drastischer Änderung ihrer Sozialpolitik aufgefordert. Sonst drohe eine Revolution und sogar der „Verlust der Staatlichkeit“, sagte er am Mittwoch in einem Interview der Lokalzeitung „Moskowski Komsomolez“.
Russland stehe an der Schwelle einer neuen Revolution, und diese in seinem gerade erschienenen Buch „Entwicklung des Kapitalismus in Russland. 100 Jahre danach“ getroffene Feststellung sei keine Übertreibung, erklärte Juri Luschkow. Er warne vielmehr vor einer katastrophalen Entwicklung. Um sie zu vermeiden, müsse die russische Führung den beginnenden Sozialabbau unverzüglich stoppen sowie Löhne, Gehälter und Renten anheben, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Sonst werde der russische Kapitalismus scheitern.
Russische Kapitalisten zogen keine Lehre aus Lenin
Wladimir Lenin habe den Widerspruch zwischen dem „unbegrenzten Streben nach Ausweitung der Produktion und begrenzten Konsummöglichkeiten der Massen“ ausgemacht, heißt es in dem Interview. Im Westen hätten die Kapitalisten Konsequenzen daraus gezogen.
Luschkow zitierte Henry Ford mit den Worten, seine Arbeiter müssen genug verdienen, um seine Autos kaufen zu können. In Russland suchten die Kapitalisten, aus niedrigen Löhnen Profite zu schlagen. Der Staat tue nichts dagegen. Das müsse schlimm ausgehen.
Harsche Kritik an Sozialreformen
Luschkow kritisierte wieder die faktisch ersatzlose Abschaffung kostenloser Sozialleistungen. Die Regierung habe „aus kleinlicher Habgier“ die Sozialleistungen bewusst zu niedrig getaxt. Angebotene Ausgleichszahlungen können deren Wegfall nicht aufwiegen.
„Wenn kein Geld für soziale Garantien da ist, wenn ihr keine menschenwürdigen Renten zahlen könnt, dann müsst ihr kostenlose Sozialleistungen weiter behalten“, sagt Luschkow an die Regierung gewandt.
Nach Angaben des Moskauer Oberbürgermeisters sind 70 Prozent aller russischen Familien nicht in der Lage, die Fortbildung ihrer Kinder zu bezahlen.Weitere unüberlegte Sozialreformen drohten das System der Volksbildung und der medizinischen Versorgung zu zerstören.
Reformen werden erst möglich sein, wenn die meisten Bürger in der Lage sein werden, Essen, Kleidung, Ausbildung ihrer Kinder, kommunale und ärztliche Dienstleistungen zu bezahlen, heißt es weiter. Dazu müssen die Einnahmen der Bevölkerung auf ein Mehrfaches steigen.
Luschkows Programm der russischen Sozialdemokratie
In seinem Buch unterbreitete Luschkow faktisch ein sozialdemokratisches Programm für Russland. Vor 100 Jahren hatte Lenin im gleichnamigen Werk über die Entwicklung des Kapitalismus die erste russische Revolution von 1905 vorausgesagt.
Die Zeitung „Moskowski Komsomolez“bezeichnete Luschkows Interview als „Aprilthesen“. So hatte Lenin einen Artikel im April 1917 überschrieben, in dem er den Fall des Zarenreichs in Russland voraussagte. Der Unterschied: Lenin hatte die Revolution herbeigewünscht, während Luschkow sie verhindern will.
(adu/.rufo)
Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Sie können hier oder im Forum (www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.
Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare
... und in der Ferne glänzen die goldenen Kreml-Kuppeln vor dem Winterpanorama der Stadt Moskau. Das historische Moskau, das "Goldköpfige" genannt, hatte 40x40 goldene Kirchenkuppeln. ( Topfoto: mig/.rufo)
