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Hat gut lachen: 82 Prozent sollen für alexander Lukaschenko gestimmt haben (foto. newsru)
Hat gut lachen: 82 Prozent sollen für alexander Lukaschenko gestimmt haben (foto. newsru)
Montag, 20.03.2006

Lukaschenko ist gewählt – aber wie demokratisch?

St. Petersburg. Das einzige, worüber sich das Lukaschenko-Lager und dessen Kritiker einig sind, ist: Am Wahltag selbst verlief die Abstimmungsprozedur weitgehend korrekt. Ansonsten hagelt es gegenseitige Vorwürfe.

Das offizielle Wahlergebnis sieht so aus: Nach Auszählung aller Wahllokale kommt Staatschef Alexander Lukaschenko auf 82,6 Prozent der Stimmen. Der gemeinsame Kandidat der Oppositionskräfte, Alexander Milinkewitsch, bekam 6 Prozent. Die beiden anderen Kandidaten, Sergej Gajdukewitsch und Alexander Kosulin kamen den offiziellen Zahlen zufolge auf 3,5 und 2,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei 92,6 Prozent gelegen haben.

Minsk ist Lukaschenko-kritisch: 30 Prozent stimmten gegen ihn


Die nach den Wahlgesetz offiziell nicht gezählten Stimmen „gegen alle Kandidaten“ betrugen 5,6 Prozent, teilte der russische Fernsehsender NTW mit. In der Hauptstadt Minsk, wo es gestern Abend zu frielich verlaufenden offenen Protesten gegen die Wahlen kam, entfielen auf Lukaschenko „nur“ 70 Prozent.

GUS-Beobachter: Alles war perfekt


Seitens der Wahlbeobachter aus den GUS-Staaten wurde Lukaschenkos Wahlsieg bereits als korrekt abgesegnet: Waldimir Ruschailo, der Leiter der Delegation, sprach von „legitimen Wahlen mit hoher Aktivität der Wähler“. Dei seit Mitte Januar anwesenden GUS-Beobachter hätten allenfalls kleine technische Regelwidrigkeiten registriert, die „man aber kaum als Verstöße bezeichnen kann“, so Ruschailo. Die Wahlen seien fast perfekt organsisiert und „frei, offen und transparent“ gewesen.

Milinkewitsch: Lukaschenko hätte gar nicht kandidieren dürfen


Bei Russland-Aktuell
• Weißrussland vor einer angeblichen Wahl (17.03.2006)
• KGB in Minsk erklärt Demonstranten zu Terroristen (16.03.2006)
• Lukaschenko erklärt Opposition zu Volksfeinden (03.03.2006)
• Warum Lukaschenko jetzt bleibt, aber demnächst geht (18.03.2006)
Der gemeinsame Kandidat der Opposition, Alexander Milinkewitsch bezeichnete Lukaschenkos Wahlsieg unterdessen als „verfassungswidrige Machtergreifung“. Er begründete dies damit, dass der nun für eine dritten Amtszeit gewählte Präsident gar nicht hätte antreten dürfen, da er sich 2004 mit einem gegen die Verfassung verstoßenden Referendum diese Möglichkeit erst geschaffen habe.

Milinkewitsch kritisierte auch die GUS-Beobachter, die die von staatlicher Seite unternommenen Benachteiligungen der Opposition nicht wahrnehmen wollten, aber dafür ebenfalls ausführlich von den Regelverstößen der Lukaschenko-Widersacher sprachen. Er hätte Ruschailo eine ganze Liste von Verstößen überreicht – unter anderen ging es dabei um die Tatsache, dass von den 73.000 Mitgliedern der Wahlkommissionen auf allen Ebenen nur ein einziger die Opposition vertrat.

Lukaschenko: Demokratie ist, wenn es mehrere Kandidaten gibt


In einer Fernsehansprache nach den Wahlen hatte Lukaschenko dann auch erklärt, was er unter Demokratie verstehe: „Die Tatsache, dass bei diesem Wahlgang vier Kandidaten antraten, ist auch ein Zeichen von Demokratie in unserem Land“. Am nächsten Morgen sagte er dann, es es seien mehrfache Aufforderungen an Milinkewitsch aus dem Ausland „abgefangen“ worden, sich entgegen dem Wahlresultat zum Wahlsieger zu erklären. „Man muss es diesem Mann zugute halten, dass er eine Nacht darüber nachgedacht hat und dies dann nicht getan hat“.

Milinkewitschs Stab teilte inzwischen allerdings mit, dass er das Wahlergebnis nicht anerkenne und die Wahlen anfechten werde. Das dies unter den aktuellen Bedingungen in Weißrussland ein ergebnisloser Vorgang sein wird, braucht allerdings nicht eigens betont werden. Die Opposition hat ihre Anhänger aufgefordert, am Montag Abend erneut zu einer nicht genehmigten Versammlung in Minsk zusammen zu kommen.

OSZE-Wahlbeobachter: Nur Rudimente von Demokratie


Die OSZE-Wahlbeobachter erklärten inzwischen in Minsk, dass die Wahlen in Weißrussland „nicht den internationalen Anforderungen an freie und demokratische Wahlen“ genügt hätten. Dafür gebe es hinreichend Belege. „Die Demokratie in Weißrussland befindet sich in einem rudimentären Zustand“, hieß es.

Aufgrund dieser Einschätzungen sei es „durchaus wahrscheinlich“, dass die Europäische Union weitere Sanktionen gegen Weißrussland erlassen werde, erklärte die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die EU-Außenminister würden heute bei einem Treffen in Brüssel das Thema zwar ansprechen, eine Entscheidung darüber stünde aber nicht auf der Tagesordnung.

Europarat: Wahlen unter solchen Bedingungen sind eine Farce


„In einem Land, in dem die Versammlungs- und Redefreiheit derartig rücksichtslos und aggressiv unterdrückt wird, ist eine Abstimmung kein Ausdruck von Demokratie, sondern eine Farce“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis.

Es sei zwar anzuerkennen, dass Lukaschenko wegen seiner wirtschaftlichen Bilanz eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung genieße. Die Hauptfrage bei der Beurteilung der gestrigen Wahlen sei nicht, inwieweit die Staatsmacht in Minsk die demokratischen Spielregeln während des Wahlvorgangs beeinflusste, sondern dass sie dies schon zuvor getan habe, erklärte Davis.

(ld/.rufo)


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