Alexander Lukaschenko wird voraussichtlich zum dritten Mal hintereinander die Präsidentschaftswahlen gewinnen (Foto: Archiv)
Freitag, 03.03.2006
Lukaschenko erklärt Opposition zu Volksfeinden
Moskau. In Weißrussland gärt es zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen. Der KGB will einen Umsturzversuch der Opposition aufgedeckt haben, ein Kandidat wird verhaftet und Präsident Lukaschenko findet Volksfeinde.
Dass der Westen an einem Umsturz seines Regimes arbeite, hatte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko schon immer gewusst und die Öffentlichkeit auch stets davor gewarnt. In der vergangenen Woche lieferte der weißrussische Inlandsgeheimdienst KGB den „Beweis“ für Lukaschenkos These.
Opposition bereitete angeblich Wahlfälschung und Umsturz vor
Vier Soziologen der Wahlbeobachter-Organisation „Partnerschaft“ wurden festgenommen, da ihre Organisation nicht registriert war. Nur wenige Stunden nach der Festnahme präsentierten die Ermittler dann gefälschte Wahlprotokolle, die angeblich in einer litauischen Gallup-Filiale produziert wurden. Demnach hätte der Einheitskandidat der Opposition 51 Prozent der Stimmen erhalten, „Batjka“ („Väterchen“) Lukaschenko nur 41 Prozent.
Das alles sei geplant gewesen, um nach dem Wahlsieg Lukaschenkos die Abstimmung als gefälscht zu diskreditieren und zum Protest aufzurufen. Selbst ausländische Söldner – aus der Ukraine und Georgien - sollten den Angaben des KGB zu Folge am bewaffneten Umsturz teilnehmen. Insgesamt 72 Organisationen wurden daraufhin in den letzten Tagen vom KGB verboten.
Auch Präsident Lukaschenko ging auf die Opposition los. Deren Vertreter bezeichnete er als „Volksfeinde“. Einer von ihnen habe auf dem „Allweißrussischen Volkskongress“ eine Schlägerei provoziert und seine Anhänger hätten auf Frauen eingeschlagen, behauptete Lukaschenko. Der Beschuldigte heißt Alexander Kosulin und begehrte tatsächlich Einlass bei dem Wahlkongress.
Oppositionskandidat verprügelt und verhaftet
Die Einlasser, „Herren in Zivil“, entfachten dann ein Handgemenge, in dem der Oppositionskandidat erst zu Boden geworfen und verprügelt und anschließend abgeführt und verhaftet wurde. Einem Journalisten musste anschließend die Augenbraue genäht werden, einem weiteren wurde die Nase gebrochen. Nach Angaben der Tageszeitung „Kommersant“ sollen Polizisten auch auf ein Journalistenfahrzeug geschossen haben, aus dem die Festnahme Kosulins gefilmt wurde.
Kosulin, der die harte Abfuhr freilich durch seine Ankündigung, sich zur Not mit Griffen aus seiner Zeit als Marineinfanterist Einlass zu verschaffen, provoziert hatte, droht nun der Ausschluss aus dem Wahlkampf. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen „Hooliganismus“ eingeleitet. Erst gegen Abend wurde er wieder freigelassen.
Am Abend demonstrierte die Opposition auch in der Innenstadt von Minsk. Nach Angaben der Veranstalter kamen 3.000 Menschen zu der nichtgenehmigten Kundgebung, die Sicherheitsorgane schätzten etwa 1.000 – 1.500 Demonstranten.
Lukaschenko zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten
Der Wahlsieg Lukaschenkos am 19.März gilt als sicher. Erst im vorletzten Jahr hatte er sich per Referendum die Möglichkeit einer dritten Amtszeit einräumen lassen. Die Verfassung sah eigentlich nur zwei Amtszeiten vor.
Lukaschenkos Regime gilt als eines der korruptesten weltweit, dennoch besitzt der Amtsinhaber relativ hohe Popularität in der Bevölkerung. Die Ankündigungen der USA die demokratische Opposition in Weißrussland finanziell (2005 mit 24 Mio. USD) zu unterstützen, trägt nicht gerade zu deren Popularitätssteigerung bei.
(-ab/.rufo)
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